Schwerpunkt Infoblatt Nr. 63

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Schwerpunkt des Infoblatts Nr. 63 des Ökumenischen Büros (Mai 2004) Privatizadores Wie in Nicaragua internationale Finanzorganisationen, deutsche Entwicklungshilfe und nationale Eliten den Privatisierungsprozess vorantreiben Editorial Der voranschreitende Privatisierungsprozess belegt, wie weit sich das neoliberale Kapitalismusmodell seit den 80er Jahren weltweit in Ideologie und Praxis durchgesetzt hat. Die Rolle des Staates habe sich - so die neoliberale Ideologie - darauf zu beschränken, das freie Walten der Marktkräfte zu garantieren und ihnen bislang staatlich dominierte Bereiche zu öffnen. Als Anbieter von Leistungen solle der Staat nicht mehr auftreten und Subventionen sind ohnehin verpönt. Dahinter steht das Glaubensbekenntnis, dass nur die freie Konkurrenz privater Anbieter zu einer optimalen Wirtschaftsentwicklung führen könne. Privatisierungen sind dabei aber keine fixe Idee einiger weniger AkteurInnen. Vielmehr folgen sie mit der Schaffung neuer Anlagemöglichkeiten der Notwendigkeit steter Ausweitung, die der kapitalistischen Produktionsweise innewohnt. Die Erweiterung vollzieht sich einerseits geografisch: Die teilweise geschützten Wirtschaftsräume einiger Trikontstaaten werden beseitigt. Andererseits wirkt die Ausweitung auch in die Gesellschaften hinein - sowohl in den Metropolen als auch im Trikont. Im Zuge der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen, von Infrastruktur und Produktionsanlagen werden staatlich garantierte soziale Rechte auf den Bezug von Gütern und Dienstleistungen (Trinkwasser, Energie- und Gesundheitsversorgung, Bildung ...) durch das Recht auf deren Kauf ersetzt. Bislang noch aus dem kapitalistischen Verwertungsprozess ausgeschlossene Bereiche werden diesem mittels Privatisierungen einverleibt. Die ideologische Unterfütterung der Privatisierungen (angeblich billigere Angebote, besserer Service, mehr Effizienz) ist dabei weltweit weitgehend identisch. Produziert wird die Ideologie jedoch vor allem im "Norden". In Deutschland heissen die wichtigsten Akteure dabei BMZ, GTZ und KfW. Große Unterschiede zwischen "Nord" und "Süd" gibt es allerdings in den konkreten sozialen und ökonomischen Konsequenzen dieser Politik. Die "AG Privatisierungen" im ökumenischen Büro, aus deren Arbeit dieses Infoblatt entstanden ist, beschäftigt sich seit einiger Zeit mit den Auswirkungen von Privatisierungen auf Trikontstaaten. Als konkretes Beispiel dient dabei bisher hauptsächlich Nicaragua. Auf Einladung des ökumenischen Büros wird der Vorsitzende der nicaraguanischen LehrerInnen-Gewerkschaft CGTEN-ANDEN José Antonio Zepeda im Mai nach Deutschland kommen und auf verschiedenen Veranstaltungen über den privatisierten Bildungssektor referieren. Neben einer Veranstaltung im Münchner Gewerkschaftshaus wird er auf dem Kongress "Buko 27" der Bundeskoordination Internationalismus zu Gast sein, der vom 20. bis zum 23. Mai an der Universität Kassel stattfindet. Wir freuen uns über zahlreiche Teilnahme. Artikel Strukturanpassung: Privatisierungspflicht und „Armutsverringerung“ Neoliberale Entschuldung: HIPC und die Folgen Korruption: Piñata und Huaca Gefährliche „Entwicklungshilfe“: Wie die „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ den Privatisierungsprozess in Nicaragua vorantreibt CAFTA: Freihandel zwischen USA und Zentralamerika

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