"analyse + kritik" Nr. 478

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Gegen neoliberalen Ausverkauf, aber fürs Vaterland?

Nicaraguanische Linke setzt auf nationale Bourgeoisie

Und schließlich sollte auch die Wasserversorgung verkauft werden. Nach 13 Jahren konservativer und liberaler Regierungen gab es in Nicaragua ansonsten auch kaum noch etwas zu privatisieren. Angefangen bei den ehemaligen Staatsbetrieben in Produktion und Landwirtschaft, über das Bankenwesen und die Telekommunikation bis hin zur Stromversorgung: Alles befindet sich mittlerweile (wieder) in Privateigentum. Widerstand hatte es wohl gegeben, vor allem gegen den Verkauf der Stromversorgung an die spanische Unión Fenosa. Verlangsamen oder gar verhindern konnte dieser Widerstand den Privatisierungsprozess jedoch nicht. Nur beim letzten und vielleicht lukrativsten Geschäft, dem mit dem Wasser, gab es ernsthafte Schwierigkeiten.

Die gegenwärtige liberale Regierung unter Enrique Bolaņos plante, sowohl die Wasserversorgung als auch die ­ in Nicaragua rechtlich zum Wassersektor zählende ­ Stromerzeugung aus Wasserkraft zu verkaufen. Im Sommer 2002 wurde bekannt, dass die Regierung die Wasserkraftwerke vom Lago de Apanás im Norden des Landes zu einem Spottpreis an den US-Konzern Coastal Power verkauft hatte und dem künftigen Betreiber gleich noch die "exklusiven Nutzungsrechte" für den ganzen See obendrauf gegeben hatte. So glatt wie geplant ging der Deal gleichwohl nicht über die Bühne: Nie zuvor hatte ein Privatisierungsprojekt so viel Widerspruch provoziert. Dass die Pläne der Regierung einem offenen Verfassungsbruch gleichkamen, schreibt die nicaraguanische Verfassung im Artikel 105 doch ein Veräußerungsverbot von ­ öffentlicher Infrastruktur vor, hat dem Unmut in der Bevölkerung erst recht geschürt - nicht nur bei den unmittelbar Betroffenen, den FischerInnen und LandwirtInnen am Lago de Apanás sowie den Beschäftigten der Kraftwerke, sondern auch bis in die Nationalversammlung hinein. Unter dem Motto "Wasser ist Leben" versuchten linke VerbraucherInnen-Organisationen und NGOs, Gegenpositionen zu formulieren und warnten vor den sozialen Folgen einer marktwirtschaftlich orientierten Wasserversorgung. Dass ihre Positionen große Verbreitung fanden, war auch der regierungskritischen Presse zu verdanken, die detailliert von Aktionen und Veranstaltungen berichtete.

Als schließlich eine Initiative gegen die Apanás-Privatisierung eine entsprechende Petition einbrachte, entschied das Parlament Ende 2002 im Eilverfahren, den Verkauf des Apanás-Sees wie auch weitere Privatisierungen in diesem Sektor so lange auszusetzen, bis ein "Allgemeines Wassergesetz" den rechtlichen Rahmen eindeutig festlegt.

Bevölkerung ohne Atempause

Dass es der Regierung bis heute nicht gelungen ist, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, liegt auch an inneren Widersprüchen innerhalb der Regierung und an unklaren Mehrheitsverhältnissen in der Nationalversammlung. Vor allem ist dies aber ein Erfolg jener sozialen Kräfte, die den Kampf gegen die Privatisierung anführen. Zumal sie es offensichtlich auch schaffen, die bereits erfolgte Privatisierung der Stromversorgung wieder stärker in den Blickpunkt öffentlicher Kritik zu rücken.

Die praktische Arbeit dieser Initiativen ist äußerst mühselig: Sie organisieren Rechtsberatung, Pressearbeit, kleine Straßenaktionen, Unterschriftensammlungen für ein alternatives Wassergesetz und führen Musterprozesse gegen Unión Fenosa. Trotzdem reicht die Unterstützung aus der Bevölkerung meist kaum über spontane Zustimmung hinaus. AktivistInnen von Anti-Privatisierungsgruppen machen dafür vor allem zwei Faktoren verantwortlich. Zum einen fühlen sich gerade die sozial Marginalisierten von dem Privatisierungsprozess nicht unmittelbar betroffen, da der Staat in den letzten Jahren sowieso nicht mehr die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse garantierte. Ihren Bedarf an Wasser und Strom decken sie, indem sie das Leitungssystem illegal anzapfen. Und sie gehen davon aus, dass diese Form der " sozialen Verteidigung", der defensa social auch möglich bleibt, wenn die Leitungsnetze privatwirtschaftlich verwaltet werden.

Zum anderen sind auch die progressiven Teile der Bevölkerung nach all den Niederlagen der vergangenen Jahre nur noch schwer mobilisierbar. Ruth Selma Herrera, Sprecherin des nationalen VerbraucherInnenschutz-Netzes RNDC und eine der profiliertesten PrivatisierungsgegnerInnen, beschreibt die Situation so: "Erst haben die Menschen die Somoza-Diktatur durchlitten, dann den Contra-Krieg, und jetzt geht schon wieder alles Schlag auf Schlag. Eine traumatisierte Bevölkerung, der keine Atempause gegönnt wird."

Hinzukommt, dass sich die einstige Protagonistin gesellschaftlicher Utopien, die sandinistische Befreiungsfront FSLN, in den vergangenen Jahren selbst diskreditiert hat - durch Korruption und undurchsichtige Absprachen mit der Regierungspartei PLC. Der gegenwärtige soziale (Abwehr-)Kampf findet deshalb nicht nur ohne Unterstützung politischer Parteien statt, sondern in expliziter Abgrenzung von diesen, weil die Bevölkerung "die Schnauze voll hat von Parteien", wie es Clemente Martínez vom Umweltverband Centro Humboldt ausdrückt.

National versus transnational

Dabei erscheint es so, als bedinge die Abgrenzung von der FSLN zugleich auch den Abschied von jenen sozialen Utopien, für die einst die sandinistische Revolution stand. Augenfällig ist jedenfalls, dass der Widerstand gegen die Privatisierungen keinen gesellschaftlichen Gegenentwurf beinhaltet, der anti-kapitalistische Perspektiven aufzeigt. Statt dessen dominiert ein linksnationalistischer Diskurs. Dieser umfasst zwar soziale Forderungen. Aber gleichzeitig verwässert er diese.

Anti-Privatisierungsgruppen lehnen zwar den Verkauf von öffentlichen Dienstleistung im Prinzip ab. Doch im Falle des Falles ­ziehen viele gleichwohl eine Privatisierung zu Gunsten der nationalen Bourgeoisie vor, weil sie dieser ein höheres Verantwortungsbewusstsein als dem transnationalen Kapital unterstellen. Ein Verkauf von staatlicher Infrastruktur an transnationale Konzerne bedeutet hingegen den Verlust nationaler Selbstbestimmung, denn wer "Stromversorgung, Telekommunikation und Wasser eines Landes besitzt, kontrolliert ein Land", meint etwa Carlos Ruiz von der Basisorganisation Movimiento Comunal aus Matagalpa.

Der Versuch, die soziale Frage nationalistisch zu füllen, hat dabei durchaus auch strategische Bedeutung. Für Ruth Selma Herrera vom RNDC jedenfalls ist "die Bildung einer nationalen Identität wichtig, um gegen die Globalisierung zu kämpfen". Das VerbraucherInnenschutz-Netzwerk behauptet auf seinen Plakaten gegen die Wasserprivatisierung, dass "nur Vaterlandsverräter das Wasser in die Hände von Ausländer geben würden". In dieser Argumentation werden dem nationalen Kollektiv alle Klassen und Schichten zugeschlagen, mit Ausnahme der Oligarchie und anderer Handlanger des "transnationalen Kapitals".

Das größte Stück vom Kuchen

Die linksnationalistische Kritik an den Privatisierungen hat insofern eine realistische Grundlage, als von der aktuellen Privatisierungspolitik ausschließlich internationale Konzerne und korrupte Regierungsbeamte profitieren. Die nationale Bourgoisie verfügt nicht über die Mittel, Unternehmen in dieser Größenordnung zu übernehmen. Doch ist dieses Unvermögen gerade nicht einer prinzipiellen Gegnerschaft zur marktwirtschaftlichen Umstrukturierung des ehemals öffentlichen Sektors. Im Gegenteil: Bei der ersten Privatisierungswelle Anfang/Mitte der 90er Jahre, war es die nicaraguanische Mittel- und Oberschicht, die sich das größte Stück vom Kuchen sicherte.

Wird dies verdrängt, gerät zugleich aus dem Blick, dass die existierenden sozialen Widersprüche in Nicaragua keineswegs bloßer Effekt der Privatisierungen in den letzten drei oder vier Jahren sind. Die marktwirtschaftliche Neuausrichtung des Landes nach 1990 spielt hier eine viel grundlegendere Rolle. Beispielsweise verschlechterten sich die Lebensbedingungen für hunderttausende von Menschen dramatisch durch die radikale Umstrukturierung des Landwirtschaftssektors. Zur Zeit werden noch 25% der Anbaufläche Nicaraguas von Kleinbetrieben bebaut; nach der sandinistischen Landreform waren es 80%. Nachdem die landwirtschaftlichen Staatsbetriebe privatisiert und viele KleinproduzentInnen zur Aufgabe gezwungen waren, wuchs das Heer der LandarbeiterInnen, die nicht über eigenes Land verfügen wieder an. Laut UNICEF sind rund 45% der Kinder von LandarbeiterInnen chronisch unterernährt.

Doch zu den Nutznießern dieser Umstrukturierungen zählten und zählen vor allem NicaraguanerInnen, u.a. somozistische Alteigentümer, aber auch FSLN-Kader, die sich im Rahmen der so genannten Piņata (1) noch vor dem Regierungswechsel ihre Dienste versilberten, oder auch Mitglieder der liberalen Partei und des Regierungsappartes sowie BesitzerInnen von größeren Fincas, die von den Pleiten der KleinproduzentInnen sowie vom ArbeiterInnenüberschuss profitieren.

Dass diesen neuen und alten Eliten jedoch ein größeres "Verantwortungsbewusstsein" attestiert werden könnte, ist angesichts der Hungertoten in den ländlichen Regionen Nicaraguas eine zynische Unterstellung. Dass es ein wichtiger Teil der nicaraguanischen Linken offenbar vorzieht, die nationale Bourgeoisie ideologisch "mit ins Boot" nehmen zu wollen, anstatt das komplizierte Geflecht aus gegensätzlichen Interessenslagen - beispielweise von LandarbeiterInnen, kleinen und großen ProduzentInnen, Banken, politischen Eliten etc. - zu analysieren, ist bitter. Denn eine solche Analyse wäre nötig, um einen streitbaren, linken Standpunkt in der Debatte um die soziale Zukunft des Landes zu entwickeln - ­ in der Landfrage wie im Kampf gegen die aktuellen Privatisierungspolitik.

(Der Artikel wurde veröffentlicht in der Zeitschrift "analyse + kritik" Nr. 478 vom 21. November 2003.)

1) Die Piņata ist ein nicaraguanisches Kinderspiel, bei dem so lange auf einen mit Bonbons gefüllten Ballons eingedroschen wird, bis er platzt. Nach der Wahlniederlage der SandinistInnen im Februar 1990 bezeichnete man mit Piņata die Überschreibung von Staatseigentümern an sandinistische FunktionärInnen vor Antritt der neuen Regierung unter Violeta Chamorro.

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