Die Situation in Nicaragua ist im August 2002 geprägt von der öffentlichen Diskussion über die Korruption von Expräsident Arnoldo Alemán, über die soziale Situation und über die Privatisierungen. In den Straßen sind zahlreiche Plakate gegen die Privatisierung des Wassers zu sehen und an den Kreuzungen stehen immer wieder UnterschriftensammlerInnen gegen die Korruption. Doch nicht nur das Straßenbild wird von diesen Themen bestimmt, auch die Zeitungen sind voll davon.
Ausgangspunkt der aktuellen Debatten um Korruption ist die Entdeckung zahlreicher Schwarzgeldkonten Alemáns Anfang August 2002 in Panama. Sein Nachfolger, der ehemalige Vizepräsident Enrique Bolaños (beide PLC - Partido Liberal Constitucionalista/Konstitutionelle Liberale Partei) gibt daraufhin bekannt, er verfüge über schlüssige Beweise, dass Alemán in massive Betrügereien am Staat und in Geldwäschegeschäfte in Höhe von mindestens 100 Millionen US-Dollar verwickelt sei. Dies entspricht etwa dem Gesundheits- oder Bildungsetat Nicaraguas. Für diesen Korruptionsskandal setzt sich in den Medien der Begriff "Huaca" (nicaraguanisch für "versteckter Schatz") durch. Der Korruptionsvorwurf richtet sich ebenfalls gegen Alemáns einstige rechte Hand Byron Jerez sowie gegen zahlreiche Mitglieder der Familie Alemán. Als die Anschuldigungen öffentlich gemacht werden, flüchtet sich ein Teil des Clans außer Landes. Jerez wird in Untersuchungshaft genommen und die Diskussion um die Aufhebung der Immunität Alemáns beginnt. Bolaños schreibt sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen. Zur Unterstützung seiner Maßnahmen ermuntert er zivilgesellschaftliche Organisationen zur Sammlung von Unterschriften für die Aufhebung der Immunität Alemáns und gegen die Korruption. Als er eine halbe Millionen gesammelter Unterschriften entgegennimmt, spricht er von "der ersten friedlichen Revolution in Nicaragua" (2).
Gegen die Selbstinszenierung Bolaños als Saubermann wird von verschiedenen Seiten Einspruch erhoben. Zum einen wird angeführt, dass Bolaños selbst aus der Alemán-nahen Fundacion Democratica Nicaragüense (FDN, Nicaraguanische Demokratischen Stiftung) ein zweites "Gehalt" erhalten habe und damit selbst in die Korruption verwickelt sei. Ein weiteres Argument ist, dass Bolaños Präsidentschafts-Wahlkampf ebenfalls mit Geldern von Schwarzgeldkonten finanziert worden sei (3). Diese Beschuldigung wird von Alemáns Zeitung "La Noticia" erhoben und richtet sich damit gegen die eigene Partei PLC. überdies war Bolaños während der ersten vier Jahre der Alemán-Regierung dessen Vizepräsident und trat dann nur zurück, um seinen eigenen Wahlkampf als PLC-Präsidentschaftskandidat zu beginnen. Die Auseinandersetzungen über die Korruption führen so zu einem offenen Machtkampf zwischen Alemán und Bolaños und zur Abspaltung eines Teils der PLC. In seiner Antrittsrede hatte Bolaños noch in besonderer Weise seinen "geliebten Arnoldo" erwähnt. Seitdem versucht er sich über die Anti-Korruptionsmaßnahmen als Saubermann darzustellen und seine Vergangenheit in Vergessenheit geraten zu lassen.
Am 19. September 2002 wird Alemán als Präsident der Nationalversammlung abgesetzt. Die neue Leitung begann ihr Amt mit der Formulierung von zwei Anträgen zur Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität. Am 12. Dezember 2002 ist es dann soweit: Die Nationalversammlung entzog dem früheren Präsidenten seine Immunität. Die notwendigen 47 Stimmen werden mit den 38 Stimmen der FSLN und neun aus der PLC genau erreicht. Nur dreieinhalb Stunden nach dieser Abstimmung wird Alemán formell der Mittäterschaft im Fall der Hinterziehung von 1,3 Millionen US-Dollar beim regierungseigenen Fernsehsender Canal 6 sowie des Betrugs an der Regierung in Höhe von 100 Millionen US-Dollar angeklagt. Insgesamt hat sich Arnoldo Alemán in seiner sechsjährigen Amtszeit weitaus mehr als der Somoza-Clan in vier Jahrzehnten Diktatur unter den Nagel gerissen.
Besonders auffällig ist, dass sich sowohl die FSLN als auch die katholische Kirche beim Thema Korruption äußerst zurückhaltend geben. Die Kirche, die auch selbst an einigen Korruptionsfällen beteiligt ist, stellt sich weiterhin auf die Seite Alemáns. Und auch die FSLN weiß genau, wieso sie sich beim Thema Korruption nicht zu weit aus dem Fenster lehnt, wurde doch durch den "pacto" die Korruption während der Regierungszeit Alemáns massiv erleichtert (4). Dieser zwischen FSLN und PLC geschlossene Pakt hat in der Bevölkerung großen Unmut hervorgerufen: Es geht dabei hauptsächlich um die Aufteilung von ämtern zwischen den beiden dominierenden Parteien bzw. deren Vorsitzenden Daniel Ortega und Arnoldo Alemán. Diese sicherten sich zudem gegenseitig einen lebenslangen Parlamentssitz und damit Immunität zu.
Außerhalb Managuas ist im Sommer 2002 die soziale Situation bestimmend, während sie in den Debatten und Aktionen der Linken in der Stadt eine eher untergeordnete Rolle spielt. Vor allem die Auswirkungen der Kaffeekrise sind in Matagalpa sehr deutlich zu spüren. Durch die weltweite Überproduktion von Kaffee und die damit einhergehenden dramatisch gesunkenen Weltmarktpreise lohnt es sich für die Finca-Besitzer nicht mehr, die Kaffeeernte einzubringen. Die LandarbeiterInnen verlieren dadurch nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern werden vielfach auch aus ihren Behausungen in den Kaffeefincas vertrieben. Ganze Dörfer werden ihrer Einkünfte beschnitten und sind nunmehr von extremer Armut betroffen. Im Norden Nicaraguas verhungern erstmals seit dem Contra-Krieg wieder Menschen. Die Regierung Bolaños zeigt sich von dieser sozialen Katastrophe unbeeindruckt und schickt bereits zugesagte Hilfslieferungen nicht.
Ihr Überleben sichern sich die LandarbeiterInnen notdürftig durch öffentlich finanzierte Projekte wie "Arbeit gegen Nahrung", die jedoch im Oktober 2002 ohne Nachfolgeprojekte auslaufen. Ein Kritikpunkt an den Projekten, dass die Zahlungen teilweise in Salz geleistet wurden. Angerechnet wurden dabei 12 Córdoba pro Einheit, während der Marktwert bei nur 5 Córdoba liegt. Das Salz muss aber auf dem Markt gegen andere Waren eingetauscht werden. Daher beträgt der "Lohn" in diesem Beispiel real weniger als die Hälfte seines nominalen Werts. José Antonio Zepeda von der LehrerInnengewerkschaft ANDEN geht soweit, diese Programme als eine Form der Sklaverei zu bezeichnen. Die Leute würden mit Lebensmitteln bezahlt, die gerade so zum Überleben reichen und man könne darauf warten, bis der erste Unternehmer daherkomme und auch nur noch mit Lebensmitteln bezahlen wolle.
Die Resignation breiter Teile der Landbevölkerung ist groß, wissen die Menschen doch nicht, was mit ihnen geschehen soll, wenn diese kurzfristigen Projekte "Arbeit gegen Nahrung" auslaufen. Die Erschöpfung der Menschen spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass keine Forderungen nach Land gestellt werden, von dem es mehr als genug gibt und das ausschließlich mit Kaffee bepflanzt ist. Die Hoffnung der LandarbeiterInnen stützt sich allein auf eine Förderung der Fincabesitzer: Wenn es den Fincas wieder gut gehe, hätten auch sie wieder Arbeit und damit ein notdürftig gesichertes Auskommen. Einstweilen ist eine Abwanderung in die Städte und nach Costa Rica der oft erfolgversprechendste Ausweg, um der katastrophalen Armut auf dem Land zu entkommen.
Ein Thema, das sowohl in der Stadt als auch auf dem Land stark diskutiert wurde, war die (Re-)Privatisierung der staatlichen Unternehmen. Vor allem die Auseinandersetzungen um den Verkauf der Wasserkraftwerke und des Lago de Apanás erreichte im August 2002 einen Höhepunkt (7).
Der Kampf gegen diese Privatisierungen spielt dabei in Nicaragua aufgrund seiner Geschichte eine besondere Rolle. Nach der Revolution 1979 hatte die FSLN-Regierung mit der Neugestaltung der Wirtschaftsordnung und umfangreichen sozialen Programmen begonnen. Dazu gehörte der Aufbau von Kooperativen, die in der Politik der SandinistInnen besonders wichtig waren. Die Besitzungen des Somoza-Clans wurden enteignet und in kollektives und Staatseigentum umgewandelt. In den staatlichen Unternehmen wurden kollektive Verwaltungsstrukturen eingeführt. Mit der Privatisierung wurde nach dem Regierungswechsel im Jahr 1990 begonnen, der das endgültige Scheitern der Revolution markierte. Die konservative Präsidentschaftskandidatin Violeta Chamorro hatte mit dem Versprechen, den Contra-Krieg zu beenden, die Wahlen gewonnen (8).
Mit dem Amtsantritt Chamorros wurden die Errungenschaften der Revolution schrittweise rückgängig gemacht. Es wurden mehr als 300 Staatsbetriebe verkauft. Laut dem Centro de Estudios Internacionales (CEI) kommt das einem Transfer in den Privatsektor von ca. 5 Mrd. US-Dollar gleich. Im Vergleich dazu betrug das Bruttosozialprodukt im Jahr 2000 2,1 Mrd. US-Dollar. Das CEI bezeichnet die Privatisierungswelle der 90er Jahre als "die größte Einverleibung von öffentlichem Reichtum, der in der Geschichte des Landes bekannt wurde" (9).
Die (Re-)Privatisierung von Staats- und Kollektiveigentum findet unter dem Druck von internationalen Organisationen wie IWF und Weltbank statt. Ende des Jahres 2002 wird vom IWF die Vergabe eines Kredites in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar u.a. an den Verkauf der Wasserkraftwerke gebunden. Von Regierungsseite aus werden diese Maßnahmen als Meilenstein bei der Bekämpfung der Armut gehandelt. Bolaños behauptet, das milliardenschwere "Paket" werde den Programmen zum Abbau der Armut neues Leben einhauchen und "die Nicaraguaner überall mit neuer Hoffnung erfüllen." (10)
Tatsächlich gehen mit den Privatisierungen deutliche Preiserhöhungen einher und keineswegs tragen sie zur Reduzierung der Armut bei. Durch die Einführung von "freiwilligen" Schulgebühren wird vielen Kindern der Zugang zu Bildung unmöglich gemacht (11). Eine öffentliche Gesundheitsversorgung auf dem Land existiert kaum noch und die stark gestiegenen Preise in allen Bereichen schneiden viele Menschen von der notwendigen Grundversorgung ab. Ein weiterer Kritikpunkt an den erfolgten Privatisierungen ist die Korruption, die mit diesen Verkäufen einher geht. Ein eindrucksvolles Beispiel hierfür ist die Privatisierung der staatlichen Telefongesellschaft ENITEL: Bei dem Verkauf von ENITEL gingen insgesamt 10 Millionen US-Dollar an die Parlamentsabgeordneten. Der Großteil der Gelder, mit denen soziale Projekte gefördert werden sollten, verließ nie die Parteikassen. Die ArbeiterInnen von ENITEL erhielten die Option auf den Kauf von Arbeiteraktien im Wert von 5.000 US-Dollar pro ArbeiterIn. Da jedoch die meisten die ihnen zustehenden Aktien selbst nicht kaufen konnten, wurden ihnen lediglich 800 US-Dollar als Entschädigung bzw. Abfindung für ihr Vorkaufsrecht gezahlt.
(1) Neujahrsansprache 2003 von Enrique Bolaños, www.mipres.gob.ni
(2) www.nicaragua-forum.de/berichte/02/nns0509.htm vom 5. September 2002, "Bolaños bereit, die "Immunitäts-Aufhebungs-Demonstration" anzuführen"
(3) siehe www.nicaragua-forum.de vom 11. August 2002
(4)
siehe auch: "Kampf gegen die Korruption oder die Begegnungen mit sich selbst"
in: Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit,
Info-Blatt 56, S.24.
(5) Neujahrsansprache 2003 von Bolaños
(6) Neujahrsansprache 2003 von Bolaños
(7) Siehe dazu Artikel See zu verschenken
(8) 1982 hatten Somoza-Anhänger und ehemalige Nationalgardisten mit massiver Unterstützung der USA den Contra-Krieg begonnen. Die revolutionäre Regierung war daher gezwungen, große Teile des Staatshaushaltes für militärische Zwecke auszugeben.
(9)
Centro de Estudios Internacionales (CEI):
"La privatizacion del agua: la peor guerra contra los pobres";
eine Analyse vom CEI verfasst für das Red de Consumidores
(10) zitiert nach: www.nicargua-forum.de vom 06. Dezember 2002
(11) siehe Artikel Educación no es popular