Nein zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen - weltweit!

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El Salvador: Streik im Gesundheitswesen Nicaragua: Kampf gegen die Privatisierung des Wassers Seit sieben Monaten streiken die Angestellten im Gesundheitswesen von El Salvador. Zuletzt verschärfte sich die Situation im April 2003 durch einen elftägigen Hungerstreik von sieben ÄrztInnen. Ursprünglich wendeten sich die Streikenden mit ihrem Arbeitskampf gegen Kündigungen gewerkschaftlich organisierter Angestellter. Inzwischen fokussiert sich die Streikbewegung vor allem auf die Privatisierung des salvadorianischen Gesundheitswesens. Auch in Nicaragua sind ArbeiterInnen massiv von Privatisierungen betroffen. Im Zuge der Privatisierung der Telekommunikationsgesellschaft ENITEL wurden 230 GewerkschaftsaktivistInnen entlassen. ENITEL wurde für 40 Millionen US-Dollar an ein Privatunternehmen verkauft, nachdem das Kabelnetz vom Staat für 400 Millionen US-Dollar modernisiert worden war. Das Prinzip ist überall ähnlich Privatisierungen im Bereich der Grundversorgung (Wasser, Strom, Gesundheits- und Bildungswesen etc.) sind keineswegs beschränkt auf El Salvador und Nicaragua, sondern werden vor allem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) weltweit als Patentrezepte zur neoliberalen Umgestaltung der Wirtschaft gefordert. Dabei werden in armen wie in reichen Ländern ähnliche Argumentationsmuster verwendet. überall konnte der Glaubensgrundsatz durchgesetzt werden, dass Leistungen vom Staat grundsätzlich ineffizient erbracht würden und private Anbieter kostengünstiger arbeiten könnten. Zumindest in den reichen Ländern ist dabei der Effizienzdiskurs allgemein akzeptiert, mit dem postuliert wird, dass selbst staatliche Leistungen generell effizient im betriebswirtschaftlichen Sinne erbracht werden müssen. Neben diesem ideologischen Moment ist ein weiterer Grund für Privatisierungen, dass durch einen Verkauf von Infrastruktur oder die Vergabe von Lizenzen kurzfristig Geld in die leeren öffentlichen Kassen kommen soll. In den armen Ländern fließt dieses meist sofort wieder als Schuldendienst in die reichen Länder ab. Das Vorgehen im Privatisierungsprozess unterscheidet sich dabei kaum: Zunächst werden große staatliche Unternehmen regional oder nach Sektoren zerstückelt. Falls nötig werden die zum Verkauf stehenden Teile auf Staatskosten entschuldet oder saniert. Investoren werden großzügige Steuergeschenke angeboten. Da sich privatwirtschaftliche Unternehmen im Gegensatz zu Staaten ausschließlich am Profit orientieren, können trotzdem nur die rentablen Teile der ehemals staatlichen Unternehmen verkauft werden. Sofern es der jeweilige Staat noch als seine Aufgabe ansieht, eine Grundversorgung seiner Bevölkerung flächendeckend sicherzustellen, muss er die staatlich verbliebenen Teile bezuschussen. Die Möglichkeit zur Quersubventionierung existiert nicht mehr. Durch den Verkauf staatlicher Unternehmen fallen wichtige Lenkungsmöglichkeiten und Einnahmequellen eines Staates weg. Unterschiede Neben ähnlichkeiten in Ideologie und Verfahrensweise bei Privatisierungen gibt es aber auch entscheidende Unterschiede zwischen armen und reichen Ländern. Die Handlungsalternativen von Trikontstaaten sind wesentlich geringer als die von Metropolenstaaten: Während sich letztere ständig über die auch ihnen vom IWF verordneten Strukturanpassungsprogramme hinwegsetzen, ist dies den armen Ländern nicht möglich. Die Abhängigkeit El Salvadors oder Nicaraguas von ihren internationalen Kreditgebern und deren "Sanierungskonzepten" ist angesichts ihrer massiven Auslandsschulden enorm hoch. In hochverschuldeten Ländern war bereits vor den Privatisierungen unter dem Einfluss von Strukturanpassungsprogrammen ein massiver Kahlschlag an den rudimentären Sozialsystemen betrieben worden. Daher führt in armen Ländern beispielsweise die "Verschlankung" des Staates direkt zur Verelendung, weil keine Netze existieren, die wie (derzeit noch) in den reichen Ländern die "Freigesetzten" notdürftig auffangen könnten. In El Salvador und Nicaragua regt sich Widerstand Der aktuelle Streik der Gesundheitsangestellten in El Salvador richtet sich gegen die Pläne der salvadorianischen Regierung, Teile des Gesundheitswesens zu privatisieren. Gleichzeitig wird die Verbesserung der öffentlichen Gesundheitsversorgung gefordert. Seit sieben Monaten werden Krankenhäuser der öffentlichen Gesundheitsversorgung bestreikt. Unterstützt wird der Streik durch Großdemonstrationen, Strassenblockaden und dezentrale Aktionen von einem breiten Bündnis sozialer Organisationen. Beispielhaft sind hier die bislang sechs sogenannten "weißen Märsche" (Demonstrationen, bei denen die DemonstrantInnen weiße Krankenhauskleidung tragen), die bis zu 100.000 Menschen auf die Strasse brachten. Die Regierung reagiert auf den Widerstand mit ganzer Härte. Dutzende streikende Gewerkschaftsmitglieder wurden entlassen, der Streik für unrechtmäßig erklärt und kriminalisiert, Demonstrationen gewaltsam aufgelöst, bestreikte Krankenhäuser brutal geräumt. Es wurden zahlreiche AktivistInnen verhaftet und hunderte von streikenden Angestellten erhalten seit sieben Monaten keinen Lohn. Die Unterstützung der Bewegung durch große Teile der Bevölkerung konnte bisher dadurch jedoch nicht verhindert werden. Die Bewegung konnte zunächst mit der Verabschiedung eines Gesetzes, das Privatisierungen im Gesundheitssektor verbietet, einen großen Erfolg für sich verbuchen. Später wurde das Gesetz im Parlament wieder zurückgenommen und der Streik ging in eine neue Runde. Aber auch die Repression spitzt sich seither zu. Im April schließlich traten sieben ärztInnen in einen Hungerstreik, den sie beendeten, nachdem im Parlament ein Gesetz verabschiedet wurde, durch das die Wiedereinstellung der im Zuge des Streiks Entlassenen und die Lohnfortzahlung für die Streikenden in Aussicht gestellt wird. Zur Zeit droht der Präsident El Salvadors jedoch mit einem Veto gegen dieses Gesetz. In Nicaragua kristallisiert sich der Widerstand gegen die Privatisierungspläne der Regierung am Beispiel der Wasserkraftwerke sowie der öffentlichen Wasserversorgung. Die Verbraucherschutzvereinigung "Red Nacional de Defensa de los Consumidores" verweist darauf, dass die derzeit an der Wasserversorgung durchgeführten Sanierungsmaßnahmen wie zuvor bei der Telekommunikationsgesellschaft ENITEL und den Wasserkraftwerken der HIDROGESA den Verkauf der staatlichen Trinkwasserversorgung an Konzerne nach sich ziehen werden. Mit der übergabe der Administration der Wassernetze an private Unternehmen ist der erste Schritt in diese Richtung in manchen Städten bereits getan. Im Sommer 2002 konzentrierte sich die Kampagne "No a la privatización del agua!" auf den Widerstand gegen den Verkauf der staatlichen Wasserkraftwerke. Es ist gelungen, große Teile der Bevölkerung gegen die Privatisierungspolitik zu mobilisieren. Ein breites Bündnis von Organisationen versucht, zweigleisig vorzugehen: Einerseits wurde eine komplette Ablehnung der Privatisierung der Wasserkraftwerke formuliert. Darüber hinaus wurden Bedingungen und Forderungen für den (leider wahrscheinlichen) Fall ausgearbeitet, dass die Privatisierung nicht vollkommen gestoppt werden kann. Die Hauptargumentationslinie der Kampagne verläuft entlang des Slogans "Wasser ist Leben!". Es wird darauf verwiesen, dass der Verkauf der Ressource Wasser an ein privates Unternehmen zum Zwecke der gewinnorientierten Ausbeutung vor allem das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Zugang zu Trinkwasser verletzt. Nach Einschätzung der NGO La Cuculmeca aus Jinotega, die beim Widerstand gegen die Privatisierung der Wasserkraftwerke eine wichtige Rolle spielt, hätte das politische Klima in Nicaragua grundsätzlich gegen jede Privatisierung verändert werden können, wäre versucht worden, das Wasser mit seinem hohen Symbolgehalt zu einem früheren Zeitpunkt anzutasten. Den Effizienzdiskurs angreifen! Auch hierzulande werden Privatisierungen aus zweierlei Gründen zunehmend kritisch betrachtet: Einerseits kann auch in einem reichen Land nicht geleugnet werden, dass in den Genuss von privatisierten Dienstleistungen nur noch diejenigen kommen werden, die dafür entsprechend bezahlen können. Andererseits befürchten viele KonsumentInnen - wie zum Beispiel bei der Privatisierung von Wasserversorgern - massive Verschlechterungen bei der Qualität der angebotenen Leistungen. In den reichen Staaten ist jedoch der Effizienzdiskurs (die pure Ideologie, dass alle Dienstleistungen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien bewertet werden müssen) gesellschaftlich vollkommen akzeptiert. Dies wirkt sich auch auf die Kritik an Privatisierungen aus: Oft wird lediglich lamentiert, dass gewisse "soziale Härten" abgefedert werden müssten. Teilweise wird sogar versucht, das Effizienzargument gegen Privatisierungen anzuwenden. Demgegenüber muss eine Kritik an Privatisierungen entwickelt werden, die über bloße Bestrebungen hinausgeht, die heimischen Märkte "sozialverträglich" zu gestalten. Die Ideologie, dass jede Leistung "effizient" erbracht werden müsse, muss demontiert werden. Es muss eingeklagt werden, dass die Befriedigung von Grundbedürfnissen gesellschaftlich garantiert werden muss und dass diese Aufgabe nicht nach betriebswirtschaftlichen Kriterien bewertet werden darf. Es muss darum gehen, die Lebensgrundlagen ausnahmslos aller Menschen zu garantieren - unabhängig von ihrem Einkommen! Hintergründe des Streiks in El Salvador Unter der Regierung der "Republikanisch Nationalistischen Allianz" (ARENA), die seit 13 Jahren an der Macht ist, wurden in El Salvador bereits Telekommunikation, Stromversorgung und das Rentensystem privatisiert. In der Folge sind die Preise für die VerbraucherInnen beim Strom um 200% und bei der Telekommunikation um 1.200% gestiegen. In übereinstimmung mit den Strukturanpassungsprogrammen des IWF sind nun die Versuche der Privatisierung von Gesundheits- und Wasserversorgung sowie des Bildungssektors die nächsten Schritte im Privatisierungsmarathon. Zur Zeit wird vor allem die Privatisierung der öffentlichen Gesundheitsversorgung vorangetrieben. Hierbei ist das "Outsourcen" von öffentlichen Dienstleistungen eine Methode der Regierung für eine klammheimliche Privatisierung: Nachdem im ersten Schritt Wachdienste, Putzpersonal und Essensversorgung in öffentlichen Krankenhäusern an private Anbieter vergeben worden waren, war der nächste Schritt, medizinische Dienstleistungen durch stundenweise bezahltes Personal erbringen zu lassen. Gleichzeitig wurden die Investitionen in die medizinische Versorgung Stück für Stück heruntergefahren, um schließlich zu argumentieren, dass das öffentliche Gesundheitswesen gar nicht in der Lage ist, eine ausreichende Gesundheitsversorgung anzubieten und schon deswegen privatisiert werden müsse. Für die Bevölkerung bedeutet die voranschreitende Privatisierung, dass sich die Kosten für Gesundheitsdienstleistungen erhöhen werden und damit noch mehr Menschen von gesundheitlicher Grundversorgung ausgeschlossen werden. Dagegen richtet sich ihr Protest. Der erste gesetzliche Hebel zur Verhinderung weiterer Privatisierungsschritte lag darin, ein Gesetz zu verabschieden, das die Vergabe öffentlicher Aufgaben an private Anbieter ohne vorherige gesetzliche Genehmigung verbietet. Das Gesetz scheiterte jedoch am Veto des Präsidenten. Auch ein Gesetz zur Garantie staatlicher Gesundheitsversorung, das im November 2002 im Parlament verabschiedet worden war, wurde noch im Dezember durch die Verabschiedung eines ergänzenden Gesetzes abgeschwächt. Die Auseinandersetzungen um die Entwicklungen im Gesundheitswesen sind noch längst nicht beendet. Der wohl größte Erfolg für die Streikbewegung besteht bisher in ihrer Mobilisierungskraft und der damit verbundenen Möglichkeit, die Privatisierungspolitik der Regierung öffentlich anzuprangern und die Bevölkerung über ihre Auswirkungen aufzuklären. Hier befindet sich das Flugblatt als pdf [200 kb]

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