Die AktivistInnen, die gegen die geplante Privatisierung der Wasserversorgung Nicaraguas mobilisieren, haben bereits einen langen Atem bewiesen. Seit dem Sommer 2002 organisieren sie an verschiedensten Orten des Landes regelmäßig Straßenaktionen, Versammlungen und Demonstrationen gegen den Ausverkauf der öffentlichen Wasserversorgung. Auslöser waren zunächst die Pläne der liberalen Regierung, im Zuge des Verkaufs der Wasserkraftwerke am Lago de Apanás gleich den gesamten See mit zu privatisieren. VerbraucherInnen-Initiativen, sozialen Basisgruppen, Netzwerken und linken NGOs gelang es damals durch Proteste die Privatisierung zu verhindern und der Regierung im Gesetz 440 das Zugeständnis abzutrotzen, eine Privatisierung des Wassersektors würde bis zur Verabschiedung eines „allgemeinen Wassergesetzes“ ausgesetzt.
Ursprünglich wurde von offizieller Seite betont, dass dieses allgemeine Wassergesetz binnen Jahresfrist verabschiedet werden solle. Mittlerweile sind zwei Jahre vergangen und es ist immer noch nicht absehbar, wann die Nationalversammlung (das nicaraguanische Parlament) über die bestehenden Gesetzesvorschläge (2) debattieren wird. Während die GegnerInnen der Privatisierung zumindest den Erfolg verbuchen können, den Zeitplan der Regierung gehörig durcheinander gebracht zu haben, sehen sie sich aber auch Angriffen von anderer Seite ausgesetzt. Internationale Organisationen, die schon in der Vergangenheit zu den stärksten Förderern der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen gehörten, scheinen die Geduld zu verlieren. Mitte September berichteten nicaraguanische Medien von der geplanten Vergabe einer 5-Jahres-Konzession für die Verwaltung des staatlichen Wasserversorgers ENACAL an private Anbieter. Die verstärkte Einbindung privater Unternehmen war in den Strukturanpassungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert worden und die Ausschreibung wurde mit Geldern aus einem Kredit der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IAEB) finanziert. Angebote konnten Unternehmen aus Mitgliedsländern der IAEB einreichen, die bereits Erfahrung in der Wasserversorgung von mindestens 100.000 Kunden haben. ENACAL erhofft sich von der Konzessionsvergabe Effizienzsteigerungen im kaufmännischen und administrativen Bereich (z.B. Rechnungsstellung, Kundenbetreuung, Datenverarbeitung, Öffentlichkeitsarbeit). KritikerInnen sprechen von einer schleichenden Privatisierung ohne Rechtsgrundlage.
Zwar bemühte sich ENACAL in den darauf folgenden Tagen mit ganzseitigen Anzeigen in den Tageszeitungen den Eindruck zu vermitteln, es handle sich nicht um eine Privatisierung und bezeichnte die Einbindung privaten Kapitals als „Modernisierung“. Die Frage, warum es aber nicht möglich sein sollte, auch im öffentlichen Rahmen die Wasserversorgung zu modernisieren, blieb von ENACAL ebenso unbeantwortet, wie die nach den sozialen Konsequenzen der Privatisierung. Schließlich verweist die IAEB in ihren entsprechenden Publikationen selbst darauf hin, dass ihr Ziel neben einer größeren privat-wirtschaftlichen Beteiligung auch die betriebswirtschaftliche Effizienz der Wasserversorgung ist (3). Angesichts der extremen Armut, in der ein Großteil der nicaraguanischen Bevölkerung unter den derzeitigen Verhältnissen leben muss, ist dieses Kriterium entscheidend. Eine Versorgung marginalisierter Gebiete und Stadtviertel wird betriebswirtschaftlich nie rentabel sein. Die Prognose, dass bestimmte Regionen bzw. Personengruppen der Effizienzlogik folgend von der Versorgung abgeschnitten werden bzw. keine Infrastruktur zu ihrer Versorgung aufgebaut wird, ist dabei keineswegs rein spekulativ - vielmehr speist sie sich aus den bitteren Erfahrungen mit der Privatisierung des nicaraguanischen Stromversorgung vor einigen Jahren sowie der Wasserversorgung in zahlreichen Ländern des Trikonts. Ruth Herrera von der VerbraucherInnen-Vereinigung Red Nacional de Defensa de los Consumidores (RNDC) rechnet vor, dass 47% der nicaraguanischen Bevölkerung keinen Zugang zur Trinkwasserversorgung haben und dass dieser Personenkreis mit einer möglichen Privatisierung von ENACAL "niemals Wasser haben wird, weil sie es in eine Ware verwandeln" (5).
Ein vielsagendes Detail der Kreditvergabe ist, das der dem Kredit zugrunde liegende „Modernisierungsplan“ von 1999 stammt. Dies bedeutet, dass die gesamten sozialen und politischen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre im IAEB-Konzept keinerlei Berücksichtigung fanden. Zudem gibt es nach der Überzeugung vieler NicaraguanerInnen immer noch keine gesetzliche Grundlage für die Umsetzung des IAEB-Programmes, dessen Auszahlung daher einer Aufforderung zum Gesetzesbruch gleich käme. Das RNDC schreibt auf der Homepage der Coordinadora Civil (6): "Es scheint, dass sowohl ENACAL als auch die IAEB an Amnesie leiden und vergessen, dass es für sie rechtlich unmöglich ist, die Zukunft eines Unternehmens des öffentlichen Sektors zu veräussern". Angeführt werden die Gesetze 276 (Gesetz über den Staatsbetrieb ENACAL), das bereits genannte Gesetz 440, der Artikel 105 der Verfassung sowie das zu erarbeitende "allgemeine Wassergesetz", die sich allesamt "nicht der Laune der IAEB, der Zentralregierung oder dem Direktorium von ENACAL unterordnen können".
In gewisser Weise haben diese in den letzten Wochen aber doch einen Lernprozess durchmachen müssen. Die Versteigerung der ENACAL-Administration, die ursprünglich für den 10. Oktober geplant war, wurde nach Protesten auf Mitte November verschoben. Aber auch dieser Termin verstrich - ohne dass einer neuer benannt wurde. Die GegnerInnen der Wasserprivatisierung verbuchen dies als einen kleinen Etappensieg.
(Der Artikel wurde veröffentlicht im Infoblatt Nr. 65 des Ökumenischen Büros vom Dezember 2004.)
(2) Als erstes legte im Oktober 2003 die VerbraucherInnen-Initiative RNDC einen Entwurf vor, der die Privatisierung des Wassers verhindern sollte. Kurz darauf reichte das Ministerium für Industrie und Handel MIFIC eine Gesetzesinitiative ein, die sich ausschließlich auf die Ressource Wasser bezieht und keine Aussage über die Dienstleistung Wasserversorgung trifft. Im August 2004 legte die NGO La Cuculmeca aus Jinotega einen eigenen Entwurf nach, der abermals die Verhinderung der Privatisierung zum Ziel hat.
(3) Inter-American Development Bank: Program to Modernize the Management of Water and Sewerage Services (NI-0097)
(5) El Nuevo Diario vom 15.09.2004
Im August 1979 wurde als einheitlicher nicaraguanischer Wasserver- und Abwasserentsorger das Instituto Nicaragüense de Acueductos y Alcantarillados (INAA) gegründet. 1998 wurde INAA im Hinblick auf eine spätere Privatisierung des Wassersektors nach Aufgabengebieten aufgespalten. Als staatliche Betreibergesellschaft der technischen Anlagen fungiert seither die Empresa Nicaragüense de Acueductos y Alcantarillados (ENACAL). Die Aufsichtsbehörde trägt weiterhin den Namen INAA. Mit der Comisión Nacional de Agua Potable y Alcantarillado Sanitario (CONAPAS) wurde zudem eine staatliche Stelle geschaffen, die für Strategie und Planung im Wassersektor verantwortlich ist.
In den Strukturanpassungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wurde Nicaragua die weitere regionale Zerteilung von ENACAL (ver- und entsorgt derzeit 181 Städte und Gemeinden mit 380.000 Kunden) vorgeschrieben. Seit 2002 existieren zwei größere private Beteiligungen im Wassersektor. Die Empresa Aguadora de Matagalpa (AMAT) betreut 21.000 Kunden im Department Matagalpa. Im Department Jinotega hat die Empresa Aguadora de Jinotega knapp 5.000 Kunden. In beiden Fällen war die Wasserversorgung vorher mit Geldern der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) saniert worden. Die Übergabe des Managements an private Konsortien war als Bedingung an die KfW-Kredite geknüpft gewesen.
Die Interamerikanische Entwicklungsbank wurde 1959 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Washington DC. Organisatorisch zerfällt die Bankengruppe in drei Teile: Die Inter-American Development Bank (IDB) vergibt hauptsächlich Kredite an öffentliche Institutionen, um nach eigenen Angaben die ökonomische und soziale Entwicklung sowie die regionale Integration Lateinamerikas und der Karibik zu fördern. Die Inter-American Investment Corporation (IIC) unterstützt die ökonomische Entwicklung durch Finanzierung von kleinen und mittelgroßen Privatunternehmen. Der Multilateral Investment Fund (MIF) ist ein autonomer Fonds zur Förderung des Privatsektors. Die Bankengruppe ist weltweit die älteste und größte regionale Entwicklungsbank und arbeitet eng mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen.
46 Staaten sind Mitglied bei der IAEB, dem größten multilateralen Geldgeber für Entwicklungsprojekte in Lateinamerika und der Karibik. Beispiele für nicht-kreditziehende Mitgliedsstaaten sind Deutschland mit knapp 2% der Stimmrechte und die USA, die mit 30% das größte Stimmrechtspaket halten. Die 26 kreditziehenden Mitgliedsländer der Region haben zusammen etwas mehr als 50% der Stimmrechte. Nicaragua hat mit 0,43% auf Entscheidungen der IAEB kaum Einfluss.
Gemeinsam mit der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wurde die IAEB vom IWF beauftragt, dessen Strukturanpassungsprogramme im nicaraguanischen Wassersektor umzusetzen (Entflechtung der Unternehmensbereiche des noch staatlichen Wasserversorgers ENACAL, Einführung einer privaten Verwaltung in einigen Bereichen sowie die Anhebung der Wassertarife um monatlich 1,5% bis die laufenden Kosten von den Tarifen gedeckt werden). Dabei ist das Engagement in Nicaragua kein Einzelfall. Die IAEB spielt bei der voranschreitenden Privatisierung der Wasserversorgung in vielen Ländern Lateinamerikas eine wichtige Rolle: Ein großer Anteil ihrer Kredite fließt in Sektorreformprojekte, die den Wasser- und Abwasserbereich für Privatinvestoren sicher und rentabel machen sollen. Beispielsweise wurde 1996 ein Kredit an Bolivien vergeben, der die Vergabe der Konzession für die Wasserversorgung von Cochabamba an den Konzern Bechtel einleitete. (Aufgrund der katastrophalen Auswirkungen dieser Konzessionsvergabe für die arme Bevölkerung kam es dort zu massiven Auseinandersetzungen, in deren Folge die Privatisierung zurückgenommen werden musste.) In Argentinien, Bolivien und Honduras wurden direkt Privatunternehmen finanziert, nachdem private Konzessionen für die Wasserversorgung vergeben worden waren.
Auf dem Zweiten und dem Dritten Mesoamerikanischen Forum wurde ein Kampange gegen die IAEB ins Leben gerufen. Der Bank wird unter anderem vorgeworfen, dass ihre Projekte die Privatisierung der Gesundheitsversorgung und weiterer Sozialleistungen fördern, die Biodiversität gefährden und Biopiraterie betreiben sowie die Militarisierung der Grenzen vorantreiben.