Hochzeit von Kana (Joh 2, 1-12)

Die Wandlung von Wasser in Ware

IWF, Weltbank und die deutsche KfW fordern eine Privatisierung der nicaraguanischen Wasserversorgung. Damit wird der Zugang der Bevölkerung zu sauberem Wasser von ihren finanziellen Möglichkeiten abhängig gemacht. Entgegen der Behauptungen der Privatisierungs-BefürworterInnen wird sich die Versorgungssituation der armen Bevölkerungsmehrheit verschärfen.

[Dieser Artikel wurde im Januar 2003 geschrieben. Neuere Informationen vom November 2005.
Kontinuierliche Informationen zum Thema in deutscher, englischer oder spanischer Sprache (externe Links).]

In einem im August 2002 herausgegebenen Faltblatt informiert die bundeseigene Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die die Wasserwirtschaft als "Schwerpunkt" ihrer "Entwicklungszusammenarbeit" bezeichnet, über die Situation der weltweiten Trinkwasserversorgung. Sie gibt an, dass 1,2 Milliarden Menschen (etwa 20% der derzeitigen Weltbevölkerung) gezwungen sind, ohne Zugang zu Trinkwasser zu leben. 2,5 Milliarden Menschen verfügen nicht über ausreichende sanitäre Einrichtungen. Als Folge schätzt die KfW, dass 80% aller Krankheitsfälle in den von ihr so bezeichneten "Entwicklungsländern" ihre Ursache in unzureichender Wasserver- und Abwasserentsorgung haben. 3 Millionen Kinder sterben jährlich an den Folgen von Durchfallerkrankungen und über eine Milliarde Menschen haben an Wurmkrankheiten zu leiden (1).

Im Nicaragua der 80er Jahre haben die SandinistInnen der wichtigen Rolle Rechnung getragen, die der Zugang der Gesamtbevölkerung zu sauberem Wasser spielt: 1987 wurde dem Recht auf Wasserversorgung Verfassungsrang eingeräumt. Im noch immer gültigen Artikel 105 der Verfassung legte die sandinistische Regierung fest, dass der Staat die Wasserversorgung fördern muss und die zur Erbringung der Grundversorgung (nicht nur mit Wasser) nötige Infrastruktur Staatseigentum ist. Sie darf "unter keinen Umständen veräußert werden".

Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser ist in Nicaragua heute allerdings schlecht. Nach Angaben des Red Nacional de Defensa de los Consumidores (2) haben landesweit nur 60,0% der Haushalte einen Wasseranschluss in oder direkt vor ihrem Haus (Anschlussgrad in Deutschland: 98,6%). In städtischen Gebieten liegt der Prozentsatz bei immerhin 83,7% (Managua 88,1%), während er in ländlichen Gebieten nur 29,1% beträgt. Statt dem Verfassungsauftrag nachzukommen und diese katastrophale Situation zu verbessern, wird von der nicaraguanischen Regierung jedoch derzeit eine Privatisierung der Wasserversorgung betrieben.

Wasser als Ware

Die Privatisierungsbestrebungen sind freilich kein nicaraguanisches Phänomen. Weltweit boomen Privatisierungen im Trink- und Abwassersektor. Einhergehend mit der ideologischen Durchsetzung des neoliberalen Kapitalismusmodells, in dem der Staat nur noch die Rahmenbedingungen für das freie Walten der Marktkräfte schaffen, aber nicht mehr selbst intervenieren soll, hat sich auch die uneingeschränkte Behandlung von Wasser als Ware durchgesetzt. Nach einer vom weltweit führenden Wasserversorger Vivendi in Auftrag gegebenen Studie wird erwartet, dass bis 2010 für private Unternehmen ein zusätzlicher Markt von 26 Milliarden US-Dollar entstehen wird. Es wird prognostiziert, dass in Lateinamerika der Anteil öffentlicher Wasserversorger von 96% auf unter 50% fallen wird. Lateinamerika ist demnach die Region, in der die Privatisierungen am drastischsten voranschreiten werden(3).

Von den PropagandistInnen einer Wasserprivatisierung wird zynischerweise angeführt, nur private Investoren könnten eine Versorgung der ärmsten mit sauberem Trinkwasser garantieren. Im Gegensatz dazu zeigt das Beispiel Großbritanniens, dass dort entgegen fester Zusagen seit 1989 kaum Investitionen getätigt oder Reparaturen durchgeführt wurden. Seit der vollständigen Privatisierung der britischen Wasserversorgung ist daher die Trinkwasserqualität gesunken, während die Durchleitungsverluste, die Wassertarife und die Gewinnausschüttungen an die Aktionäre angestiegen sind(4). Es ist stark anzuzweifeln, ob ein Konzept, das in einem Industrieland versagt, in der Lage ist, eine Verbesserung der Situation in den ärmsten Ländern herbeizuführen. Tatsächlich muss auch die Weltbank euphemistisch eingestehen: "Die Entwicklung und Umsetzung nachhaltiger Lösungen, die die Bedürfnisse der Armen berücksichtigen, bleiben eine Herausforderung." (5)

Aufgrund der Tatsache, dass sauberes Wasser für das tägliche überleben des Menschen wie für den industriellen Produktionsprozess unerlässlich ist, kommt ihm die Rolle eines strategischen Rohstoffs zu. Dies gilt umso mehr, als der Verschmutzungsgrad der vorhandenen Süßwasserreserven stetig zunimmt. In diesem Zusammenhang ist die wasserreiche Region Zentralamerika für Unternehmen natürlich interessant. Als Türöffner zum nicaraguanischen Wassermarkt -- Nicaragua besitzt mit dem Nicaragua- und dem Managua-See die beiden größten Süßwasserspeicher der Region -- dienen das zukünftige General Agreement on Trade in Services (GATS), das die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und auch mit Wasser regeln soll, das geplante gesamtamerikanische Freihandelsabkommen Area de Libre Comercio de las Américas (ALCA) sowie die vom IWF verhängten Strukturanpassungsprogramme (SAP).

Nach Angaben der NGO Centro Humboldt gibt es bereits Pläne, Wasser aus Zentralamerika in wasserarme aber zahlungskräftige Regionen Nordamerikas zu pumpen. Aus diesem Grund fordert das Centro Humboldt den Staat auf, wie im Nachbarland Costa Rica das Wasser selbst zu vermarkten. In Costa Rica gibt es einen Beschluss gegen eine Wasserprivatisierung und es werden mit Wasserexporten staatliche Gewinne erzielt. Bereits vor der eigentlichen Privatisierung in Nicaragua(6) sind die Wasserpreise deutlich angestiegen (7). Der Verkauf der Kabelnetze der nicaraguanischen Stromversorgung Empresa Nicaragüense de Eléctrica (ENEL) an die spanische Union Fenosa (siehe Artikel Vom Staats- zum Privatmonopol) und die damit verbundenen drastischen Strompreiserhöhungen wirken sich auf die Wasserpreise aus, da die (noch) staatliche Wasserver- und Abwasserentsorgung Empresa Nicaragüense de Acueductos y Alcantarillados (ENACAL) alleine über 10% der nicaraguanischen Stromproduktion zum Betreiben ihrer Pumpen abnimmt.

Vom Erziehungsauftrag der KfW

In der Stadt Matagalpa in der gleichnamigen Kaffeeanbauregion im Norden Nicaraguas bietet sich im Sommer 2002 ein Straßenbild, das von aufgerissenen Straßen und Baustellen geprägt ist. Überall werden dicke Wasserrohre verlegt, auf den Hügeln am Stadtrand stehen neue Wassertanks und die vielen Fahrzeuge mit dem Schriftzug der deutschen Dyckerhoff und Widmann AG (DYWIDAG) können ebenso wenig übersehen werden wie die großen Tafeln, die auf das von der deutschen KfW finanzierte Projekt zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung hinweisen. Das 1996 begonnene deutsch-nicaraguanische Gemeinschaftsprojekt in den Städten Matagalpa, Jinotega und Corinto befindet sich kurz vor seinem Abschluss. Laut Homepage der KfW beläuft sich das Gesamtvolumen auf etwa 43,7 Millionen Euro, wovon der nicaraguanische Staat 4,9 Millionen Euro beiträgt. Der Rest ist ein Zuschuss, den die KfW aus Bundesmitteln im Zuge der "Finanziellen Zusammenarbeit" gewährt(8). Deutschland ist mit 300 bis 400 Millionen Euro jährlich nach Japan der zweitgrößte bilaterale Geldgeber im Wasserbereich (9). Seit Beginn der 80er Jahre wurden Trikont-Ländern 4 Milliarden Euro zur Förderung der Siedlungswasserwirtschaft zugesagt(10).

Das KfW-Projekt in Matagalpa betreffend wurde der DYWIDAG ein Auftrag in Höhe von etwa 24 Millionen US-Dollar (22,5 Millionen US-Dollar von der KfW und 1,5 Millionen US-Dollar vom Staat Nicaragua) zur Durchführung intensiver Sanierungsmaßnahmen erteilt. In Zusammenarbeit mit lokalen Subunternehmen wurden eine Kläranlage gebaut und 130 Kilometer neue Trinkwasser- und 43 Kilometer neue Abwasserleitungen sowie eine Zuleitung für Grundwasser aus der etwa 40 Kilometer entfernten Sébaco-Ebene gelegt. Das Wasser wird in neu errichteten Tanks mit Fassungsvermögen zwischen 100 und 700 Kubikmetern auf den umliegenden Hügeln gesammelt. Projektziel im Trinkwasserbereich ist die Versorgung des zum Planungsbeginn 1996 bestehenden Stadtgebietes, also das Verlegen von Wasserleitungen in alle damals existierenden Stadtteile und das ordnungsgemäße Anbringen von Wasserzählern an den übergabestellen. Die Verlegung bzw. Sanierung von Wasserleitungen von den übergabestellen in die Häuser gehört nicht zum Projektumfang.

In der Stadt Jinotega, etwa 50 Kilometer nordöstlich von Matagalpa gelegen, hat die DYWIDAG bereits einen vergleichbaren Auftrag der KfW ausgeführt. Dort hat die Bevölkerung mit dieser Definition des Projektziels schon schlechte Erfahrungen gemacht. Von den ProjektplanerInnen von DYWIDAG war der Wasserdruck auf das frisch sanierte Wassernetz ausgelegt und der marode Zustand der Wasserleitungen hinter den Übergabestellen außer Acht gelassen worden. Dies zog zahllose Rohrbrüche und überlaufende Sammelgefäße in den Häusern nach sich. Im Zusammenhang mit der Privatisierung der Wasserversorgung gesehen, welche sowohl in den SAPs als auch von der fördernden KfW gefordert wird, kann es den Wasserversorgern freilich egal sein, ob das Wasser bei den EndverbraucherInnen überhaupt ankommt, oder zwischen Übergabestelle und Wasserhahn versickert. Privaten Versorgern wird hauptsächlich daran gelegen sein, dass die Wasserzähler ordentlich laufen. Darauf angesprochen, ob die Auswirkungen von Jinotega nicht auf einen gravierenden Planungsfehler zurückzuführen seien, erklärte ein österreichischer DYWIDAG-Ingenieur, das Problem sei vielmehr die Haltung der NicaraguanerInnen, die "nie den richtigen Umgang mit Wasser gelernt" hätten. Ein solcher würde aber sehr schnell erlernt werden, wenn das Wasser nach einer teilweisen oder gar vollständigen Privatisierung erst einmal seinen "wahren Preis" koste. Mindestloehne

Auch die Geldgeber von der KfW legen großen Wert auf die Feststellung, dass die Ressource Wasser häufig "ineffizient" verwendet werde. Sie sprechen von "verzerrten Preisstrukturen" und "geringer Zahlungsbereitschaft der Kunden". Als Problemlösungsstrategie empfiehlt die KfW unter anderem die Umsetzung von Private-Public-Partnerships und die "Erhebung kostendeckender Wassergebühren"(11). Folgerichtig verlautbart sie auf ihrer Homepage -- nachdem sie als Problem erkannt hat, dass das Trinkwasser in Matagalpa, Jinotega und Corinto "nur eingeschränkt hygienisch unbedenklich" ist -- dass im Rahmen einer Begleitmaßnahme zum Projekt bei der Bevölkerung die "Zahlungsbereitschaft erhöht werden"(12) und ein "erfahrenes privates Wasserversorgungsunternehmen in Form eines Managementvertrages" eingebunden werden soll. Mit der Gründung von Acueductos y Alcantarillados de Matagalpa (AYAMAT) wurde einer privaten Gesellschaft, bei der die Stadtverwaltung Matagalpas und ENACAL ein Mitspracherecht haben, die Administration der Wasserversorgung Matagalpas in private Hand gegeben.

Chancen alternativer Wasserversorgung?

VertreterInnen der Basisorganisation Movimiento Comunal Nicaragüense (MCN) ist derzeit unklar, welches Schicksal die von ihr vorangetriebenen Wasserversorgungsprojekte im Falle einer Privatisierung erleiden werden. In den 80er und 90er Jahren hatte das zunächst halbstaatliche und später regierungsunabhängige MCN mit internationaler Finanzierung in zahlreichen Städten Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt und unter anderem Wasserleitungen in arme Viertel verlegt. Es besteht die Gefahr, dass diese Netze bei einer Privatisierung mitveräussert werden.

Zudem stellt sich die Frage, was mit ländlichen Wasserprojekten geschehen wird. In der Kleinstadt San Ramon bei Matagalpa beispielsweise haben sich siebzig Familien mit Hilfe des MCN zusammengeschlossen und zur eigenen Wasserversorgung mit Geldern der Vereinten Nationen eine kleine Quelle erworben. Seither wird von den Familien ein Aufforstungsprojekt im Wassereinzugsbereich der Quelle durchgeführt, um die Wasserqualität zu verbessern und die jahreszeitlich bedingten Schwankungen der Wasserführung zu mindern.
Basisdienste

Ein Problem könnte für das Projekt dann entstehen, wenn ein privater Investor Interesse an der Wasserversorgung von San Ramon bekundet. Ein selbstverwaltetes, öffentlich subventioniertes Wasserprojekt könnte von diesem in Sinne des GATS als "wettbewerbsverzerrend" bzw. "handelshemmend" begriffen werden. Es bestünde die Gefahr, dass das selbstverwaltete Projekt von einem Handelsgericht als illegal eingestuft und die Beteiligten zum kommerziellen Erwerb ihres Trinkwassers verpflichtet werden.

No a la privatización del agua!

Neben der oben beschriebenen regen Bautätigkeit an Wasserprojekten fallen in der Stadt Matagalpa aber auch die vielen Plakate des Red de Consumidores auf, mit denen unter dem Motto "No a la privatización del agua!" gegen Regierungspläne zur Privatisierung der Wasserversorgung mobilisiert wird. Das Red de Consumidores verweist gemeinsam mit vielen anderen NGOs wie dem MCN und dem Centro Humboldt darauf, dass die Sanierungsmaßnahmen wie auch bei der Telekommunikationsgesellschaft Empresa Nicaragüense de Telefonos (ENITEL) und den Wasserkraftwerken der Hidrogesa (siehe Artikel See zu verschenken) den Verkauf der staatlichen Trinkwasserversorgung an (zumeist ausländische) Konzerne nach sich ziehen werden. Mit der Übergabe der Administration der Wassernetze an Privatfirmen ist der erste Schritt in diese Richtung in manchen Städten bereits getan. Private Wasserversorger werden jedoch ihre Dienste allein nach betriebswirtschaftlichen Kriterien ausrichten und die Versorgungssituation der Bevölkerungsmehrheit wird sich dadurch weiter verschärfen.

Im Sommer 2002 konzentrierte sich die Kampagne auf den Widerstand gegen den Verkauf der staatlichen Wasserkraftwerke. Es ist gelungen, große Teile der Bevölkerung gegen die Privatisierungspolitik zu mobilisieren. Dies ist vor allem deshalb wichtig, weil sich gerade die unteren Gesellschaftsschichten bisher kaum von den Privatisierungen im Bereich der Grundversorgung betroffen wähnten. So sind beim Strom beispielsweise viele Menschen in den armen Vierteln Managuas davon überzeugt, dass sich für sie durch eine Privatisierung nichts ändern werde, da sie keine dauerhafte Stromversorgung genießen bzw. den Strom ohnehin illegal anzapfen. Ebenso erscheint es ihnen egal, ob eine Gesundheitsversorgung, die sich kein Mensch leisten kann, staatlich oder privat organisiert ist. Beim Wasser ist hingegen leichter vermittelbar, wie wichtig eine Garantie des Zugangs für alle ist. In den Argumentationsmustern wird immer wieder darauf verwiesen, dass Wasser "Quelle des Lebens" oder "Erbe der Menschheit" sei.

Die nicaraguanischen PrivatisierungsgegnerInnen führen die (Teil-)Erfolge der Kämpfe in Cochabamba (Bolivien) und Arequipa (Peru) immer wieder als mobilisierende Beispiele an(13). Nach Einschätzung der Ökologie-NGO La Cuculmeca aus Jinotega, die beim Widerstand gegen die Privatisierung der Wasserkraftwerke eine wichtige Rolle spielt, hätte das politische Klima grundsätzlich gegen jede Privatisierung verändert werden können, wäre das Wasser mit seinem hohen Symbolgehalt zu einem früheren Zeitpunkt angetastet worden. Die überzeugung, dass Wasser ein öffentliches Gut ist, ist in Nicaragua weit verbreitet. Ein solches muss es auch bleiben!

Weiterführende Literatur zu Privatisierungen im Wassersektor Nicaraguas und weltweit:

(1) Kreditanstalt für Wiederaufbau: Die Förderung der Trinkwasserversorgung in der Finanziellen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, Frankfurt, Aug. 2002

(2) Nationales Netz zur Verteidigung der Verbraucher, im Folgenden als Red de Consumidores bezeichnet, RED

(3) Uwe Hoering: Privatisierung im Wassersektor, weed-Arbeitspapier, Bonn, Nov. 2001, S. 17

(4) Klaus Lanz: Private Wasserspiele in Europa, in Mitbestimmung 04/2002, Hans-Böckler-Stiftung

(5) Uwe Hoering: Privatisierung im Wassersektor, weed-Arbeitspapier, Bonn, Nov. 2001, S. 27

(6) Laut der konservativen nicaraguanischen Tageszeitung La Prensa vom 19.07.02 haben folgende Konzerne bereits Interesse an der Wasserversorgung bekundet: Acea-Carlos Lotti & Associati de Ingeniería (Italien), Latin Aguas-Earth Tech (USA), Aguas de Valéncia/Saur International, Générales des Eaux und Societé des Eaux de Marseille/Lyonnaise des Eaux (alle Frankreich). Mit Générales des Eaux/Vivendi, Suez/ Lyonnaise des Eaux/Ondeo und SAUR/Bouygues interessieren sich somit der größte, zweit- und viertgrößte private Wasserversorger der Welt (Uwe Hoering: Privatisierung im Wassersektor, weed-Arbeitspapier, Bonn, Nov. 2001, S. 16) für das Wasser Nicaraguas.

(7) Nach Angaben der guatemaltekischen Zeitung Prensa Libre vom 25.09.02 führt Nicaragua die zentralamerikanischen Staaten in Bezug auf die Verbraucherpreise der Grundversorgung mit Abstand an, während es bei den Mindestlöhnen das Schlusslicht bildet (siehe Grafik).

(8) www.kfw.de

(9) Uwe Hoering: Privatisierung im Wassersektor, weed-Arbeitspapier, Bonn, Nov. 2001, S. 27

(10) Kreditanstalt für Wiederaufbau: Die Förderung der Trinkwasserversorgung in der Finanziellen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, Frankfurt, Aug. 2002,

(11) Kreditanstalt für Wiederaufbau: Die Förderung der Trinkwasserversorgung in der Finanziellen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, Frankfurt, Aug. 2002

(12) Bei der Verwendung der Begrifflichkeit "Zahlungsbereitschaft" handelt es sich angesichts der sozialen Situation in der Region Matagalpa, in der -- unter anderem aufgrund der Kaffeekrise -- im Sommer 2002 mehrere Dutzend Menschen verhungert sind, um blanken Zynismus seitens der KfW.

(13) In Cochabamba war im April 2000 nach tagelangem Ausnahmezustand der Staat gezwungen worden, die Privatisierung der Wasserversorgung entgegen den verordneten SAPs zurückzunehmen. In Arequipa konnte die geplante Privatisierung von Strom- und Wasserversorgung ebenfalls nach militanten Auseinandersetzungen im Juni 2002 verhindert werden.