November 2003

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Aktualisierungen und Ergänzungen bis November 2003 Die vorliegende Broschüre wurde im März 2003 fertiggestellt, die meisten der darin verarbeiteten Informationen stammen aus dem Herbst 2002. Seither gab es in einigen der von uns untersuchten Bereiche interessante Entwicklungen, vor allem bei der Privatisierung der Wasser- und Energieversorgung. Bei anderen gesellschaftlichen Problemen hat sich hingegen im Vergleich zum Vorjahr leider praktisch nichts verändert. Dies gilt vor allem für die katastrophale Versorgungslage der ländlichen Bevölkerung im Norden Nicaraguas. Zu guter Letzt sind wir im Laufe der weiteren Beschäftigung mit dem Thema “Privatisierungen in Nicaragua” auf Aspekte gestoßen, die in der ursprünglichen Version der Broschüre wenig berücksichtigt wurden. Dazu zählt die zentrale Rolle der bundesdeutschen “Kreditanstalt für Wiederaufbau” bei der Durchsetzung des Privatisierungsprozesses in Nicaragua. Mit diesem Beiblatt wollen wir den LeserInnen der Broschüre ein “Update” an die Hand geben, das u. E. notwendige Aktualisierungen und Ergänzungen zu den einzelnen Themen enthält. Weiterhin Hungertote in den Kaffeeanbaugebieten Auch dieses Jahr starben während der Sommermonate mehrere Menschen im Norden Nicaraguas an Unterernährung, vierzehn Menschen allein während eines Protestmarsches von Matagalpa nach Managua. Mit dem Protest wollten die einkommenslos gewordenen LandarbeiterInnen die Hilfen einfordern, die bereits im vergangenen Jahr von der Regierung zugesagt worden waren, jedoch nie eintrafen. Laut UNICEF gelten mittlerweile 45% der Kinder von LandarbeiterInnen in Nicaragua als chronisch unterernährt. Ein ausführlicher Artikel zu den Hintergründen der sozialen Katastrophe in den Kaffeeanbaugebieten findet sich auf dieser Web-Site. Ex-Präsident Arnoldo Alemán in Untersuchungshaft Anfang August 2003 ordnete die zuständige Richterin Juana Méndez die Überstellung des liberalen Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán in das Gefängnis von Tipitapa an, der wegen Geldwäsche und Korruption unter Anklage steht. Seit Dezember 2002 stand Alemán bereits unter Hausarrest, den er jedoch sehr komfortabel auf seiner Hacienda “El Chile” verbringen durfte. Wie lange der Ex-Präsident in Untersuchungshaft bleiben wird, ist nicht vorherzusehen. Die zweite Schlüsselfigur in dem Korruptionsskandal, Alemáns ehemalige “rechte Hand” Byron Jerez, wurde inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem Frau Méndez Mitte September eine Haftaussetzung aus gesundheitlichen Gründen billigte. Grundlage der Entscheidung bildete ein durchaus umstrittenes Dossier über den Gesundheitszustand des Inhaftierten. KritikerInnen verweisen jetzt darauf, dass sich auch für Arnoldo Alemán die Gefängnistüren (mit der selben Rechtfertigung) öffnen könnten und er so bald wieder der am luxuriösesten untergebrachte Untersuchungshäftling Zentralamerikas wäre. Stockende Wasserprivatisierung Als die nicaraguanische Regierung im vergangenen Sommer die Privatisierung der Wasserversorgung und der Wasserkraftwerke bis zu der Verabschiedung eines “allgemeinen Wassergesetzes” aussetzte, versicherte sie, dass ein solches Gesetz binnen Jahresfrist verabschiedet werde. Vierzehn Monate später hat das zuständige Wirtschaftsministerium einen Entwurf in die Nationalversammlung eingebracht. Offensichtlich gibt es aber immer noch Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium; zudem sind mit der Spaltung der liberalen Regierungspartei PLC nach der Korruptionsanklage gegen Arnoldo Alemán auch die Mehrheitsverhältnisse im Parlament komplizierter geworden. Ebenso schnell wie das Ministerium waren die PrivatisierungsgegnerInnen. Ende Oktober 2003 reichte das Red Nacional de Defensa de los Consumidores einen Gesetzesentwurf ein, der die Privatisierung des Wassersektors verhindern soll. Da die Eingabe von rund 8.000 Unterschriften unterstützt wird, muss sich die Nationalversammlung nach geltendem Recht mit dem Gesetzesentwurf befassen. Unterstützung bei ihrem Kampf gegen die Wasserprivatisierung haben die AktivistInnen mittlerweile auch von Seiten der UNICEF erhalten. Nydia Quiroz, im Bereich der Katastrophenhilfe in Lateinamerika in der UN-Organisation tätig, bezeichnet die Wasserprivatisierungen als Irrweg: “Man dachte, die Privatisierung würde helfen, den Bereich besser zu organisieren, da der Staat sich selbst als inkompetent ansah. Schlussendlich sind wir damit konfrontiert, dass die Menschen das Wasser nicht bezahlen können. Daher wäre es vorzuziehen, die Fähigkeiten eines Staates zu stärken, damit dieser den Zugang der Menschen zu Wasser aufrecht erhalten kann. In dem Maße, in dem in Lateinamerika dieser Sektor privatisiert wird, verurteilen wir viele Menschen zum Tode. Zuallererst die Kinder, die - da sie nicht zahlen können - keinen Zugang zu Trinkwasser haben werden und deshalb verschmutztes Wasser trinken müssen” (zitiert nach: La Prensa, 22.10.03). Während die rechtliche Absicherung der Wasserprivatisierung offensichtlich ins Stocken geraten ist, versucht die Regierung, in Einzelfällen de-facto-Privatisierungen unterhalb der Gesetzesschwelle durchzusetzen. Dies geschieht durch die Vergabe von Konzessionen an Privatfirmen. Dadurch wird die privatwirtschaftliche Vermarktung der Ressource Wasser möglich, während der Staat formal Eigentümer bleibt. Solche Fälle von Konzessionsvergaben sind vor allem aus dem grenzüberschreitenden Wasserhandel mit Honduras bekannt geworden. Auch bei der Privatisierung der Wasserversorgung von Matagalpa, die in dieser Broschüre ausführlich behandelt wird, gab es eine neue Entwicklung. Mittlerweile ist die Wasserversorgung wieder zu 100% in der Hand der Zentralregierung, das Konsortium AYAMAT, das zuvor für die Vermarktung des Wassers zuständig war, ist aufgelöst. Mitglieder des Movimiento Comunal gehen jedoch davon aus, dass diese “Re-Verstaatlichung” nur deshalb erfolgte, damit nach einer Regelung der gesetzlichen Grundlagen die Privatisierung um so problemloser vonstatten gehen kann. Denn während die liberale Zentralregierung weiter offen auf Privatisierungskurs ist, nimmt die FSLN-geführte Stadtverwaltung von Matagalpa eine kritische Haltung ein. In AYAMAT hatte die Stadtverwaltung noch ein Mitspracherecht, jetzt liegen mit der neuen Gesellschaft AMAT alle Kompetenzen in Managua. Wachsende Kritik an Unión Fenosa Offenbar gestärkt durch die Erfolge im Kampf gegen die Wasserprivatisierung, ist es in den vergangenen Monaten gelungen, eine intensive Kampagne gegen Unión Fenosa, den Eigentümer des Stromverteilungsnetzes, zu entfachen. Im Zentrum der Kritik steht dabei neben der stetigen Erhöhung der Stromtarife auch die umstrittene Rechnungsstellung des Konzerns. Tausende NicaraguanerInnen beklagen seit der Privatisierung der Energieversorgung den Erhalt überhöhter und/oder sachlich falscher Abrechnungen. Aber auch von anderer Seite droht dem spanischen Unternehmen Ungemach. Wie im August 2003 der nicaraguanischen Presse zu entnehmen war, hat Unión Fenosa massive Zahlungsschwierigkeiten. Vor allem bei dem Stromerzeuger Enron de Nicaragua stehe der Konzern tief in der Kreide und habe schon seit sechs Monaten seine Rechnungen nicht mehr pünktlich gezahlt, so der Enron-Sprecher Cesar Zamora. Sollte sich dieser Zustand nicht verbessern, so droht Enron bereits mit einem Lieferstopp. Es ist daher zu befürchten, dass der allgemeine Versorgungsmissstand durch eine zu erwartende Energieverknappung noch verschlimmert werden könnte. Unión Fenosa ihrerseits macht den hohen Ölpreis und einen - ihrer Ansicht nach - noch immer zu niedrigen Strompreis in Nicaragua für die Schwierigkeiten verantwortlich. Entsprechend beantragt der Konzern Ende Oktober 2003 bei der Aufsichtsbehörde INE eine neuerliche Erhöhung der Stromtarife um 8,5%. Protestaktionen der LehrerInnen Mit einem Hungerstreik vor dem Bildungsministerium sowie Protestmärschen versuchen gegenwärtig die LehrerInnen, Lohnerhöhungen einzufordern. Hintergrund ist ihre sich ins katastrophale verschlechternde wirtschaftliche Situation. Gegenwärtig verdienen GrundschullehrerInnen monatlich 904 Cordoba (umgerechnet etwa 59 US$), Lehrkräfte an der Secundaria 1.084 Cordoba (rund 70US$). Angesichts stetig steigender Preise für Basisdienstleistungen fordern die LehrerInnen nun Lohnerhöhungen zwischen 200 und 400 Cordoba. Besonders verärgert zeigen sie sich darüber, dass ein entsprechender Posten in Höhe von 147 Millionen Cordoba bereits im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr enthalten war, nun aber wieder eingespart werden soll. Hinzu kommt, dass in Nicaragua die Schere zwischen den Gehältern von LehrerInnen und den Bezügen der hohen Staatsbürokratie viel weiter auseinander klafft als in anderen Staaten. So verdient der zuständige Minister rund das Hundertfache einer Lehrkraft. Sollte die Regierung die Lohnerhöhung verweigern, kündigt die Gewerkschaft ANDEN bereits weitergehende Maßnahmen an. Als nächste Stufe des Protestes wird derzeit erwogen, zu Beginn des Schuljahrs 2004 in den Streik zu treten und so das Bildungssystem zu paralysieren. Ein weiterer Kritikpunkt der Gewerkschaft ist, dass die Schulen immer größere Schwierigkeiten haben, selbst eine minimale Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Der ANDEN-Vorsitzende José Antonio Zepeda schätzt, dass etwa 700 der 3000 Schulen im Land weder über Wasser noch Strom verfügen. Zentrale Rolle der KfW im Privatisierungsprozess Sind wir bei unseren Untersuchungen im Sommer 2002 nur indirekt mit der “Kreditanstalt für Wiederaufbau” (KfW) in Nicaragua konfrontiert worden, so haben weitere Recherchen ergeben, dass diese “Entwicklungsbank” offensichtlich eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung des Privatisierungsprozesses spielt. Dies gilt sowohl für die Projektfinanzierung ­ neben dem in der Broschüre angeführten Beispiel der Wasserversorgung von Matagalpa, Jinotega und Corinto sind dies Modernisierungsprojekte im Bereich der Stromversorgung und der Abwasserentsorgung in Managua ­, als auch was die ideologische “Überzeugungsarbeit” betrifft. Ein ausführlicher Artikel zu dem Wirken der KfW wird voraussichtlich im Februar in der Zeitschrift “ila” veröffentlicht - danach werden wir ihn auf diese Web-Site stellen. Hier befindet sich dieses Beiblatt als pdf [128 kb]

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