In Nicaragua, wie auch in vielen anderen Ländern des Trikonts, übernahmen und -nehmen NGOs Aufgaben, die vormals als klassische Staatsaufgaben definiert wurden (1): Gesundheitsversorgung, Bildung, Sozialarbeit, Vergabe von Kleinkrediten. Übernehmen nun NGOs nur die Aufgaben, die der Staat / die Gesellschaft sowieso nicht mehr erledigen (würden) oder sind sie ein Katalysator für den Prozess des staatlichen Rückzugs von diesen Aufgaben und funktionieren gleichzeitig als Weichspüler dieser Politik -- helfen also mit, diese zu legitimieren und die neoliberale Ideologie in den Köpfen der Menschen zu verankern? Und warum findet eine Metropolen-Linke so viel Gefallen an den NGOs?
Nach der Niederlage der SandinistInnen 1990 fanden sich viele Staatsangestellte und Beamte (LehrerInnen, ärztInnen, MinisterInnen, ....) auf der Straße wieder. Die konservative Regierung unter Violeta Chamorro räumte auf mit fortschrittlichen Bildungsansätzen (siehe auch Educación no es popular), mit dem Erhalt flächendeckender und kostenloser Gesundheitsvorsorge, dem Ausbau der Wasser- und Stromversorgung ... Einige der "Freigesetzten" machten ihre bisherige Arbeit in Eigenregie weiter und gründeten Organisationen, um eine formale Struktur zu haben und damit auch Unterstützung für ihre Arbeit aus dem Ausland zu erlangen.
Nicaragua ist heute das Land mit der größten NGO-Dichte - es existiert sogar eigens ein NGO-Handbuch mit mehreren Hundert Eintragungen. Die Transferleistungen, die über NGOs abgewickelt wurden, lagen in der Zeit nach dem Hurrikan Mitch (1998) bei dreistelligen Millionenbeträgen. Im Bildungsbereich stehen den 32.000 LehrerInnen an öffentlichen Schulen mittlerweile über 4.000 Beschäftigte in Bildungs-NGOs gegenüber. (2) Vor allem der Erwachsenenbildungsbereich ist Domäne der NGOs.
Darüber hinaus spielen diese eine herausragende Rolle bei der medizinischen Versorgung in marginalisierten Regionen, bei Umweltschutzprojekten, in der überwachung der Menschenrechte etc. Wie die soziale Realität in Nicaragua aussähe, wenn private Organisationen den Rückzug des Staates aus dem Sozialbereich nicht abfedern würden, ist nicht schwer zu erahnen.
Es ist also unbestreitbar, dass die praktische Projektarbeit vieler NGOs den Begünstigten tatsächliche Verbesserungen bringt und damit einhergehend Freiräume schafft, sich mit mehr und anderem beschäftigen zu können, als mit dem täglichen überlebenskampf. Es ist nicht die praktische Arbeit von NGOs, die hier einer Kritik unterzogen werden soll. Es ist vielmehr die Frage, ob mit der Politik, die ein "NGO-Wesen" mit sich bringt, tatsächlich - so wie von manchen ihrer ProtagonistInnen behauptet - an den grundlegenden Verhältnissen gerüttelt werden kann. Oder ob es nicht in Struktur und gesellschaftlicher Funktion von NGOs selbst begründet ist, dass sie als Trägerinnen gesellschaftlicher Emanzipation kaum taugen. Zudem ist sehr zu hinterfragen, ob und wie die den NGOs umstandslos zugewiesenen Attribute demokratisch, basisnah oder effizient tatsächlich charakteristisch für ihre Arbeit sind.
Es ist durchaus legitim, dass sich Menschen zusammentun, sich Gedanken über die Gesellschaft machen, daraus Forderungen ableiten und diese dem Rest der Gesellschaft kundtun. Soweit ist jede Äußerung, jede Forderung von egal welcher NGO, welchem Automobilclub oder Unternehmerverband etc. "legitim". Sind NGOs deswegen aber "demokratisch"? Ein Problem liegt darin, dass die Vertretenen oftmals gar nicht wissen, dass sie auf internationalen Konferenzen etc. "vertreten" werden und wenn sie es wissen sollten, haben sie keinen Einfluss auf die vertretenen Positionen, da NGO-FunktionärInnen nicht von ihnen gewählt werden. Dieses Handeln liegt jedoch im Politikverständnis der NGO-Gemeinde selbst begründet. Die durchweg positive Bezugnahme auf die Zivilgesellschaft, die damit implizit akzeptierten Entscheidungsfindungen jenseits transparenter, durch die Betroffenen selbst definierter Lösungen, das positive Ansehen von ExpertInnen-Wissen, führt zu einer "Refeudalisierung der Politik" (3).
Die Widersprüchlichkeit von NGO-Politik wird besonders sichtbar, wenn NGOs in Klassenauseinandersetzungen eingreifen. Ein Beispiel der letzten Jahre ist hierfür die Arbeit einiger NGOs zu den freien Produktionszonen. Durch die weltweite gesellschaftliche Arbeitsteilung sind viele Staaten des Trikonts gezwungen, freie Produktionszonen sog. "Maquilas" zuzulassen. Diese unterliegen zwar theoretisch dem nationalen Arbeitsrecht, dies wird aber von Seiten der Staaten oftmals nicht durchgesetzt. So wird bspw. in Nicaragua die Organisationsfreiheit der ArbeitnehmerInnen von den meisten Maquila-BetreiberInnen nicht zugelassen, was aber nicht dazu führt, dass jene BetreiberInnen sich vor einem Arbeitsgericht wiederfinden. In diese "Leerstelle" sind NGOs getreten, die nun nicht etwa von außen das Recht auf Vereinigungsfreiheit einfordern, sondern über Verhaltenskodizes (Code of Conduct; CoC) versuchen, den Unternehmen freiwillige Absichtserklärungen abzuringen. (4) Diese CoC bauen i.d.R. auf weitgehend akzeptierten internationalen Normen auf. "Kinder- und Zwangsarbeit werden fast immer ausdrücklich verurteilt, Geschlechterdiskriminierung gelegentlich, die Unterdrückung von Gewerkschaften jedoch fast nie." (5) Mit einer solchen Politik fallen diese NGOs denjenigen Gewerkschaften in den Rücken, die die flächendeckende Umsetzung des nationalen Arbeitsrechts fordern. Sie machen ein Denken salonfähig, das es dem guten Willen der Unternehmen überlässt, ob Arbeitsrechte eingehalten werden. Damit treffen sie sich genau mit den neoliberalen Theoretikern und Praktikern, die seit den 90ern den Abbau gewerkschaftlicher Rechte propagieren. Zudem werden zur Durchsetzung von CoC in der Hauptsache die KonsumentInnen in den Metropolen mobilisiert. So werden die NutznießerInnen der weltweiten Arbeitsteilung zu den BeurteilerInnen dessen, was "sozial verträglich" sein soll. (6)
Insgesamt unterliegt es der NGO-Definition von Zivilgesellschaft, dass es in Auseinandersetzungen nicht um Verhandlung sondern um die Herstellung eines Konsenses geht. Im Fall von Verhandlungen verfügen die Akteure (zumindest potenziell) über Macht (bspw. Streiks, Blockaden, Besetzungen ...). Viele, vor allem der großen, NGOs hingegen suchen die runden Tische, verfertigen Expertisen und beschränken sich damit auf das "bessere Argument". Mit dieser Art von Politik unterstellen sie, dass alle Beteiligten in den jeweiligen Auseinandersetzungen gleiche bzw. zumindest anzunähernde Interessen hätten. Ein Ansatz, der die Rolle von vielen NGOs als "verlängerter Staat" unterstreicht.
Kennzeichen von NGOs ist, dass sie organisatorischen Bestand haben und sich um die Belange von Anderen kümmern. Aus erstgenannter Bestimmung verfügen sie also über Geldmittel, seien es Spenden, Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse der Gemeinden, der Kirchen, der Staaten oder von internationalen Finanzorganisationen. Aus der zweitgenannten bestimmen sie, oder genau genommen deren Finanziers, jedenfalls nicht die "Betroffenen", die politischen Ziele der Arbeit. D.h., dass bspw. bei der Spendenwerbung darauf geachtet werden muss, dass sich die potenziellen SpenderInnen angesprochen fühlen, dass die Werbung mediengerecht aufgearbeitet werden kann. Dazu eignen sich skandalisierende Berichte über "Natur"-katastrophen und Hungersnöte allemal besser, als ein ausführlicher Hintergrundbericht über weltwirtschaftliche Zusammenhänge. Ein Großteil der Geldmittel, über die NGOs verfügen, kommt direkt von Organisationen, denen man per se ein Interesse an der überwindung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse absprechen kann - den Kirchen und den internationalen Finanzorganisationen. Die katholische Kirche verfügt, sowohl in der BRD als auch in Lateinamerika, über immensen Grundbesitz. Dass sie demnach beispielsweise ein gesteigertes Interesse an Landreformen haben sollte, kann stark bezweifelt werden. Die Weltbank arbeitet auf der Projektebene schon seit den 70er Jahren mit NGOs zusammen, "nach und nach wurden die NGOs in den gesamten Projektzyklus - von der Planung bis zur Evaluierung - einbezogen. In etwa einem Drittel der Weltbankprojekte sind heute NGOs involviert." (7) Auch das seit 1995 in Nicaragua laufende Aprende-Projekt der Weltbank sieht die Mitwirkung von NGOs vor. Den NGOs kommt hierbei die Rolle des "Arbeitgebers" zu. Sie sollen "Freiwillige" finden, die zu einem Hungerlohn in Vorschulen arbeiten und helfen somit gewollt oder nicht mit, diesen Bereich zu entstaatlichen und tarifliche Abkommen zu unterlaufen.
Neben der praktischen Unterstützung von Privatisierungsprozessen geben viele NGOs aber auch auf dem Gebiet der Meinungsbildung dem neoliberalen Umstrukturierungsprozess Hilfestellung. Gabriel Pons Cortes (8) arbeitete über acht Jahre in Kooperations-Projekten in Zentralamerika. Er macht diese These an drei gängigen Aussagen bzw. Begriffen fest - die in keinem besseren Projektantrag fehlen dürfen.
Gerade am letzten Punkt, der Effizienz, ist in zweierlei Hinsicht einzuhaken. Zum einen ist generell zu hinterfragen, was denn "Effizienz" sein soll. Was ist daran auszusetzen, dass Staatsangestellte (in manchen Fällen) "eine ruhige Kugel schieben"? Wollen wir tatsächlich, dass alles und jedes nach betriebswirtschaftlich kalkulierten Standards abläuft? Dass Bildung und Gesundheitsversorgung nach solchen Kriterien verlaufen? Ein häufig vorgebrachtes Argument bei der Behauptung der Ineffizienz des Staates ist die Korruption seiner RepräsentantInnen. Dies ist in Nicaragua keine zu vernachlässigende Größe (siehe Eine Momentaufnahme). Aber sind NGOs davor gefeit? Sicher, in diesen Größenordnungen wird sich die Korruption innerhalb von NGOs noch lange nicht abspielen. Aber dass auch nichtstaatliche Organisationen, wenn nicht korrupt dann zumindest illegal wirtschaften, belegt eine Untersuchung des Gewerkschaftszusammenschlusses "Internationale der öffentlichen Dienste" (IöD). Darin heißt es: "In Nicaragua wurden jedoch von 40 nichtstaatlichen Organisationen, die zur Erbringung der medizinischen Grundversorgung eingesetzt wurden, 31 wegen Missmanagement bestraft. Das bedeutete, dass (sie) keinen Beweis dafür erbringen konnten, dass die in Rechnung gestellten Dienstleistungen auch erbracht wurden." (9) Korruption ist Bestandteil einer durch Konkurrenz geprägten Gesellschaft und hängt nicht von einer bestimmten Organisationsform (NGO, privatwirtschaftlicher Betrieb, Staat, ...) ab. Der zweite Punkt ist: Effizient gearbeitet werden kann und wird nur dort, wo überhaupt gearbeitet wird. "Keineswegs unbegrenzt zur Verfügung stehende Fundraising-Möglichkeiten (...) sowie die mediale Abhängigkeit, unter der NGOs in der Spendenwerbung stehen, werden künftig mehr noch als heute dafür sorgen, dass auch privat realisierte soziale Fürsorge zuvorderst dort realisiert wird, wo der globalisierte Kapitalismus noch ein Interesse an Arbeitskraft hat." (10) Der Rest der Welt kann sehen, wo er bleibt.
Durch die Übernahme der Grundversorgung seitens des Staates wird damit implizit anerkannt, dass es einen Anspruch auf diese Leistungen gibt. In Nicaragua hat die Zurverfügungstellung bestimmter Grundversorgungsleistungen sogar Verfassungsrang (siehe Artikel 105 der Verfassung), sie sind somit (zumindest theoretisch) einklagbar, auch wenn die Realität zeigt, dass sich der nicaraguanische Staat trotz Verfassung aus diesen Aufgaben zurückzieht. Wenn nun NGOs diese Leistungen übernehmen, so liegt es in ihrem Ermessen (bzw. dem der Geldgeber, wie schon oben erwähnt), welche Projekte, welche Gruppen oder welche Regionen Unterstützung erhalten. Daraus folgt, dass es keinen Anspruch oder gar ein verfassungsmäßiges Recht auf Erhalt oder Fortbestand derselben geben kann. Ganz pragmatisch mag es keinen Unterschied geben, ob Leistungen nicht eingeklagt werden können, weil die Gegenkräfte zu gering sind oder es gar keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Auf der politischen Ebene macht es aber sehr wohl einen Unterschied, ob sich mit der freiwilligen Übernahme dieser Leistungen sukzessive ein Denken durchsetzt, dass es keinen allgemein gültigen Anspruch darauf gibt. Vilma Nuñez vom nicaraguanischen Menschenrechtszentrum formulierte das so: "Recht, das nicht verteidigt wird, ist verlorenes Recht."
Wie schon ganz zu Anfang erwähnt: Es geht hier nicht darum, NGOs und deren konkrete Arbeit zu kritisieren und die Unterstützung dieser Arbeit in Frage zu stellen. Gerade in Nicaragua spielen, egal bei welchen aktuellen politischen Auseinandersetzungen, NGOs eine tragende Rolle -- seien es die Demonstrationen gegen Korruption oder die Mobilisierungen gegen die Privatisierungen. Darüber hinaus darf auch nicht vergessen werden, dass in Nicaragua die Durchsetzung eines zivilgesellschaftlichen "Raumes" erst mit der Revolution begann und dies dementsprechend selbstverständlich (im Sinne von Organisierungsfreiheit) als politischer Fortschritt zu bewerten ist. Die Kritik richtet sich an die, die in den NGOs, in der sogenannten "Zivilgesellschaft" das neues Subjekt der sozialen Veränderung sehen. An die, die einer Praxis ein gesellschaftskritisches theoretisches Mäntelchen umhängen, obwohl diese oftmals nicht mehr und auch nicht weniger bedeutet, als überhaupt noch menschenwürdige Bedingungen in der herrschenden Realität aufrechtzuerhalten. Sprich: an die, die ignorieren, dass ein auf die "Zivilgesellschaft" rekurrierender Ansatz das untauglichste Mittel ist, Rechte zu verallgemeinern. Auch wenn beim heutigen Kräfteverhältnis nicht viel "zu holen" ist, eine allgemeine linke Utopie jenseits des bürgerlich-verfassten Staates in weiter Ferne schwebt - ein Modell, das "in der politischen Sphäre selbst den Menschen in die Beschränktheit seiner Privatsphäre zurückstürzt" (11) kann nicht die Lösung sein.
(1) In den europäischen kapitalistischen Zentren wurde darunter der soziale Fürsorgeauftrag verstanden, in vielen Ländern, gerade auch des Trikonts, umfasste und umfasst der Begriff Staatsaufgaben auch den staatlichen Besitz von Schlüsselindustrien.
(2) José Antonio Zepeda von der LehrerInnengewerkschaft ANDEN, Nicaragua
(3) aus: Hirsch, Joachim: Die Internationalisierung des Staates
(4) Diese NGOs wurden oftmals von Frauen gegründet, die bewusst von den patriarchalen Strukturen in den Gewerkschaften abgewendet haben. Ihre berechtigte Kritik an der Gewerkschaftspolitik soll hier nicht relativiert werden.
(5) aus: Braun, Rainer (2001): Konzerne als Beschützer der Menschenrechte?, in: Bruehl, Debiel u.a.: Die Privatisierung der Weltpolitik. Bonn, S. 268 Darin heißt es weiter: "Die Sara Lee Corporation, einer der größten US-amerikanischen Bekleidungshersteller, spricht sich in ihren International Operating Principles sogar offen gegen Gewerkschaften aus: '(Sara Lee) vertraut auf eine gewerkschaftsfreie Umgebung, wenn nicht Gesetz und Kultur etwas anderes von uns verlangen ... (Sara Lee) spricht sich für individuelle Freiheit und direkte Verhandlungen zwischen Angestellten und Management aus, während sie sich ausdrücklich gegen gewerkschaftliche Vertretung ausspricht, wo es das Gesetz erlaubt.'"
(6) Zudem lassen sich die KonsumentInnen meist nur bei Artikeln der Konsumgüterindustrie mobilisieren, bei deren Gebrauch man auch der Außenwelt zeigen kann, wie "bewusst" eingekauft wurde. Wie sich diese "Soli-Arbeit" im Konkreten äußert siehe bspw. www.cleanclothes.org
(7) aus: Wahl, Peter (2001): "Sie küssten und sie schlugen sich", in: Brand; Demirovic u.a.: Nichtregierungsorganisationen in der Transformation des Staates. Münster, S. 126
(8) aus: Pons Cortes, Gabriel (2001): Naufragio en el Sur, Quien dirige el rescate: ONG o Estado?, in Envio. Managua (Eigenübersetzung)
(9) IÖD, www.world-psi.org/psi.nsf
(10) aus: Gebauer, Thomas (2001): "... von niemandem gewählt!", in: Brand; Demirovic u.a.: Nichtregierungsorganisationen in der Transformation des Staates. Münster, S. 106
(11) Karl Marx zitiert nach: Kebir, Sabine (1991): Gramsci's Zivilgesellschaft. Hamburg, S. 50