Der weltweit voranschreitende Privatisierungsprozess belegt eindrucksvoll, wie weit sich das neoliberale Kapitalismusmodell bereits in Ideologie und Praxis durchgesetzt hat. Bis in die 80er Jahre hinein war die Meinung vorherrschend, dass der Staat lenkend in die Wirtschaft eingreifen und diese gegebenenfalls sogar als Nachfrager ankurbeln müsse. Spätestens seit den 90er Jahren ist dieses keynesianische Kapitalismusmodell jedoch out - allenfalls die Gewerkschaften weinen ihm noch eine Träne nach (1). Die Rolle des Staates habe sich - so die neoliberale Ideologie - darauf zu beschränken, das freie Walten der Marktkräfte zu garantieren und ihnen bislang staatlich dominierte Bereiche zu öffnen. Als Anbieter von Leistungen solle der Staat nicht mehr auftreten, und Subventionen sind ohnehin verpönt (2). Dahinter steht das Glaubensbekenntnis, dass nur die freie Konkurrenz privater Anbieter zu einer optimalen Wirtschaftsentwicklung führen könne. Mittlerweile konnte auch bei den letzten zur Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse notwendigen Güter vollends durchgesetzt werden, dass sie Waren sind und somit einzig und allein zum Zwecke des Austauschs gegen andere Waren produziert werden. Auch Trinkwasser, Gesundheitsversorgung, Bildung usw. unterliegen betriebswirtschaftlichen Rentabilitätskriterien. Auf die meisten der hier behandelten Grundgüter traf der Warenstatus bereits vor ihrer Privatisierung zu, es musste bezahlt werden, um in ihren Genuss zu kommen. Jedoch wurde in vielen Fällen die Wirkung der Marktmechanismen zugunsten der VerbraucherInnen eingeschränkt.
Einhergehend mit der Durchsetzung der neoliberalen Ideologie wurden ganze Weltregionen von der Entwicklung abgekoppelt und ihrem Schicksal überlassen. Die Hoffnung auf eine wie auch immer geartete nachholende Entwicklung der ehemaligen Kolonien existiert nicht mehr. Bestenfalls achselzuckend wird von der Mehrheit der MetropolenbewohnerInnen seither zur Kenntnis genommen, dass die Zahl derjenigen, bei denen noch mit Recht von "Lebensstandard" gesprochen werden kann, weltweit rapide abnimmt.
Bei der Forderung nach Privatisierungen werden in Metropole wie Peripherie ähnliche Argumentationsmuster verwendet. Wichtig ist dabei, dass durch einen Verkauf von Infrastruktur bzw. die Vergabe von Lizenzen kurzfristig Geld in die leeren öffentlichen Kassen kommen soll. Im "Süden" fließt dieses meist sofort wieder als Schuldendienst in Richtung "Norden" ab. Darüber hinaus gilt überall der Glaubensgrundsatz, dass Leistungen vom Staat grundsätzlich ineffizient erbracht würden und private Anbieter kostengünstiger arbeiten könnten. Zumindest in den Metropolen ist dabei der Effizienzdiskurs allgemein akzeptiert, mit dem postuliert wird, dass selbst staatliche Leistungen generell effizient im betriebswirtschaftlichen Sinne erbracht werden müssen.
Auch das Vorgehen im Privatisierungsprozess unterscheidet sich kaum: Zunächst werden große staatliche Unternehmen regional oder nach Sektoren zerstückelt. Falls nötig werden die zum Verkauf stehenden Teile auf Staatskosten entschuldet bzw. saniert. Investoren erhalten großzügige Steuergeschenke. Da sich privatwirtschaftliche Unternehmen im Gegensatz zu Staaten ausschließlich an Profitinteressen orientieren, können trotzdem nur die rentablen Teile der ehemals staatlichen Unternehmen verkauft werden. Sofern es der jeweilige Staat noch als seine Aufgabe ansieht, eine Grundversorgung seiner Bevölkerung flächendeckend sicherzustellen (3), muss er die staatlich verbliebenen Teile bezuschussen. Die Möglichkeit der Quersubventionierung existiert nicht mehr. Durch den Verkauf staatlicher Unternehmen fallen wichtige Lenkungsmöglichkeiten und Einnahmequellen eines Staates weg.
Neben Ähnlichkeiten in Ideologie und Verfahrensweise bei Privatisierungen gibt es aber auch entscheidende Unterschiede zwischen "Norden" und "Süden". Die Auswirkungen für die Bevölkerung sind in einem armen Land wesentlich gravierender als in einem reichen: So erzeugt beispielsweise in armen Ländern die Streichung von Subventionen für Lebensmittel unmittelbar Hunger oder führt die "Verschlankung" des Staates direkt zur Verelendung, weil keine Sozialsysteme existieren, die wie (derzeit noch) in den reichen Ländern die "Freigesetzten" notdürftig auffangen könnten. Ebenso sind die Handlungsalternativen von Trikontstaaten wesentlich geringer als die von Metropolenstaaten: Während sich letztere ständig über die auch ihnen verordneten Strukturanpassungsprogramme hinwegsetzen, ist dies den armen Ländern nicht möglich. Beispielsweise ist die Abhängigkeit Nicaraguas von seinen internationalen Kreditgebern und deren "Sanierungskonzepten" angesichts massiver Auslandsschulden in Höhe von 6,4 Milliarden US-Dollar, denen ein Bruttoinlandsprodukt von nur 2,6 Milliarden US-Dollar gegenübersteht, enorm hoch (4).
Im "Norden" wie im "Süden" regt sich Widerstand gegen Privatisierungen. In Nicaragua konnte zwar mit der Kampagne gegen den Verkauf der Trinkwasserversorgung und des Lago de Apanás ein Mobilisierungserfolg erzielt werden. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bevölkerungsmehrheit in Nicaragua über die Möglichkeiten von politischer Veränderung und Verbesserung ihrer Lebenssituation absolut desillusioniert ist. Einerseits gibt es angesichts der tiefen Abhängigkeit Nicaraguas von seinen Gläubigern kaum Spielräume und Möglichkeiten, reale Verbesserungen durchzusetzen. Andererseits ist die Liste der Tragödien und Niederlagen lang: Sie reicht vom Contra-Terrorismus über die Rücknahme der Errungenschaften der sandinistischen Revolution und die Wandlung der FSLN-Führung in eine korrupte Machtelite bis hin zur Privatisierung der Grundversorgung (5). Die Versuchung an die Mobilisierungskraft des Nationalismus zu appellieren, mag vor diesem Hintergrund für die Mehrheit der linken AktivistInnen verlockend sein. Dieser Ansatz muss - wie hier begründet - dennoch kritisiert werden! Ebenso ist ein Politikansatz, der sich unkritisch auf Nichtregierungsorganisationen und die "Zivilgesellschaft" bezieht, vom theoretischen Standpunkt aus kritikabel - dies gilt unabhängig von der notwendigen Anerkennung für die konkreten Verbesserungen, die die Arbeit von NGOs für die Betroffenen oft mit sich bringt.
Diejenigen, die in den Industriestaaten gegen Privatisierungen ankämpfen, stehen vor einem anderen Problem: Die Warenform ist hier auch in Hinblick auf die Befriedigung von Grundbedürfnissen gesellschaftlich vollkommen akzeptiert und alle davon grundsätzlich abweichenden Vorstellungen sind marginalisiert. Gleiches gilt für die breite Akzeptanz des dahinter liegenden Effizienzdiskurses. Allenfalls wird auch hierzulande mit zumeist nationalistischem Unterton lamentiert, dass gewisse "Härten" abgefedert werden müssten. Vielmehr muss eine Kritik an Privatisierungen entwickelt werden, die über bloße Bestrebungen hinausgeht, die heimischen Märkte "sozialverträglich zu gestalten". Es muss versucht werden, die Ideologie zu demontieren, dass jede Leistung "effizient" erbracht werden muss. Es muss eingeklagt werden, dass die Befriedigung von Grundbedürfnissen gesellschaftlich garantiert werden muss und dass diese Aufgabe nicht nach betriebswirtschaftlichen Kriterien bewertet werden darf.
Eine linke Kritik der Privatisierungen darf jedoch nicht dabei stehen bleiben, den Neoliberalismus verdammend die Rückkehr zum Keynesianismus zu fordern. Auch diese Kapitalismusvariante ist weder in der Lage, der Weltbevölkerung in ihrer Gesamtheit ein angenehmes Leben zu ermöglichen, noch verfolgte sie jemals dieses Ziel. Dazu Eleuterio Fernandes Huidobro, Mitbegründer der uruguayischen Tupamaros: "Wenn wir jedoch den Kapitalismus mit dem Adjektiv ‘neoliberal’ versehen, so bleibt auf dem Gebiet der Ideologie Raum für die Behauptung, es gäbe eine andere, ‘bessere’ Art des Kapitalismus. Und damit gehen wir in die Falle, anstatt laut und deutlich herauszuschreien, dass die Ursache für dies alles der Kapitalismus ohne Adjektive ist." (6) Auch Carlos Ruiz vom Movimiento Comunal in Matagalpa teilt diese Einschätzung. In Anspielung auf die Beschränkung der Kritik der Anti-Globalisierungsbewegung auf den "capitalismo neoliberal" drückt er sich folgendermaßen aus: "Der Kapitalismus braucht keinen Nachnamen." Stattdessen geht es darum, das kapitalistische Produktionsverhältnis selbst zu kritisieren, das eine Befriedigung menschlicher Bedürfnisse nur mittels der Warenproduktion kennt (und kennen kann) und in dem der Ausschluss vieler immanent ist. Dabei ist die Herausnahme der Grundversorgung aus der Logik (und Praxis) der Warenproduktion ein erster Schritt - nicht mehr und nicht weniger!
Es ist weiterhin notwendig, dass sich Bewegungen, die sich im "Norden" wie im "Süden" für gute Lebensbedingungen aller Menschen einsetzen, solidarisch aufeinander beziehen. Was aber kann das vor dem Hintergrund völlig unterschiedlicher Lebensrealitäten bedeuten? (7) Wie kann sich eine Metropolenlinke, die weit von jeder gesellschaftlichen Relevanz entfernt ist, positiv auf eine soziale Bewegung im "Süden" beziehen, ohne erneut ihre Hoffnungen und Träume auf diese zu projizieren? Und wie kann eine Kritik aus dem "Norden" formuliert werden, ohne paternalistisch zu sein? In dieser Broschüre finden sich keine Antworten auf diese Fragen. Dies ist weniger den in solchen Fällen häufig angeführten Platzgründen als einer Ratlosigkeit des AutorInnen-Kollektivs geschuldet.
Diese Broschüre enthält am Beispiel Nicaraguas Fakten und Diskussionsbeiträge zu den Auswirkungen von Privatisierungen auf ein Trikontland. Wir haben versucht klarzumachen, dass wir zahlreiche Gründe sehen, gegen Privatisierungen anzukämpfen. In diesem Sinne haben die KritikerInnen von Privatisierungen in Nicaragua - wie andernorts - unsere Solidarität. Gleichzeitig bestehen wir aber auf der Notwendigkeit einer Kritik des Nationalismus jedweder Ausprägung als antiemanzipatorisches und daher (zumindest) untaugliches Konzept. Wir ziehen eine Diskussion über das, was wir als "notwendigerweise falsches Kapitalismusbild" beschrieben haben, einem Abwenden von den Bewegungen im "Süden" vor.
(1) Es ist ein weiteres Merkmal des Neoliberalismus, dass der Einfluss der Gewerkschaften mehr noch als im Keynesianismus "gestutzt" werden soll.
(2) Dies hindert die ökonomisch mächtigen Staaten nicht daran, trotzdem ganze Wirtschaftssektoren zu subventionieren. Ein wichtiges Beispiel sind hier die europäischen und nordamerikanischen Agrarsubventionen.
(3) Hier besteht (derzeit noch) ein Unterschied zwischen reichen und armen Staaten, der sich aber weniger aus grundsätzlichen überzeugungen, denn aus der Tatsache speist, dass der Sozialstaatsgedanke hierzulande zum Legitimationsmuster staatlicher Gewalt gehört und nicht allzu schnell aufgegeben werden kann.
(4) Nicaragua war im Jahr 2001 verpflichtet, 17% seines Bruttoinlandsprodukts für die Bedienung seiner Schulden auszugeben. Tatsächlich wurde ein Schuldendienst in Höhe von 257 Millionen US-Dollar geleistet (10% des BIP). Zahlen aus IMF Country Report No. 02/269, Dezember 2002.
(5) Zu allem überfluss treten noch regelmäßig Naturkatastrophen auf. Zwar handelt es sich bei Hurrikans, Erdbeben, Vulkanausbrüchen und dergleichen um vom Menschen wenig bis gar nicht beeinflussbare Naturgewalten. Die verheerenden Auswirkungen auf die jeweilige Bevölkerung sind aber zuallererst sozialer Natur.
(6) zitiert nach gruppe demontage in Willi Bischof, Irit Neidhardt (Hg.), Wir sind die Guten - Antisemitismus in der radikalen Linken, Unrast-Verlag, Münster 2000, S. 102
(7) Diese werden vermittelt über das ökonomische Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnis und selbst dessen KritikerInnen ziehen in den Industriestaaten objektiv Nutzen daraus.