Es gibt wieder Stromabschaltungen in Nicaragua. Allerdings nicht, weil die Kraftwerke zu wenig Strom liefern würden. Betroffen sind jene NicaraguanerInnen, die ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können. Das inzwischen privatisierte Energieunternehmen trennt sie konsequent vom Stromnetz. In einem der ärmsten Länder der Welt hat die Privatisierung der Energieversorgung die Stromkosten in die Höhe getrieben. Für viele nicaraguanischen Familien ist elektrische Energie ein Luxus.
[Dieser Artikel wurde im Januar 2003 geschrieben.
Neuerer Artikel vom November 2005.
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Schaubild zur Privatisierung im nicaraguanischen
Stromsektor.]
"Der Vertrag ist eine gute Nachricht für die Wirtschaft und die Stromkunden in Nicaragua. Sie können nun einen besseren und zuverlässigeren Service erwarten", kommentierte im Jahr 2000 die US-amerikanische Botschaft in Managua den Verkauf der staatlichen Stromverteilung an den spanischen Energie- und Telekommunikationskonzern Union Fenosa. Zwei Jahre später sieht die Wirklichkeit anders aus. "Viele Menschen können sich Strom nicht mehr leisten", sagt Clemente Martinez von der Nichtregierungsorganisation Centro Humboldt. Nicaragua hat heute mit 11 US-Cent pro Kilowattstunde die teuersten Stromtarife in ganz Zentralamerika (1). Gleichzeitig sind das durchschnittliche Einkommen und die Mindestlöhne der NicaraguanerInnen die niedrigsten im Vergleich mit den Nachbarländern. Nicaraguanische Familien müssen inzwischen den Hauptteil ihrer Monatseinkünfte für Strom ausgeben - wenn sie denn an ein Stromnetz angeschlossen sind. Über die Hälfte der fünf Millionen EinwohnerInnen sind es laut einem für das Jahr 2000 veröffentlichen Bericht der nationalen Energiekommission nicht. Während in den Städten 40 Prozent keinen Zugang zu elektrischer Energie haben, sind es auf dem Land sogar über 80 Prozent. Diese Mangel-Situation hatte das staatliche Energieunternehmen Empresa Nicaragüense de Electricidad (ENEL) im Vorfeld seiner Privatisierung hervorgehoben, um so möglichen Investoren das potenzielle Wachstum des nicaraguanischen Strommarktes vor Augen zu führen. Dennoch fand sich mit Union Fenosa lediglich ein einziger Bieter für die beiden Stromverteilungsfirmen DISNORTE und DISSUR.
1999 hatte der damalige Präsident Arnoldo Alemán zur Vorbereitung der anstehenden Privatisierung das Staatsunternehmen ENEL in diese beiden Firmen sowie die drei Stromerzeugungsfirmen GECSA, GEOSA und HIDROGESA aufgeteilt (2). Sie alle standen Anfang 2000 zum Verkauf, während die Hochspannungsnetze weiterhin im Besitz des nicaraguanischen Staates bleiben sollten. Die Privatisierung von ENEL war eine Voraussetzung für die Zusage weiterer internationaler Finanzhilfen im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Für GECSA und GEOSA, die hauptsächlich mit Ölkraftwerken Strom produzieren, fanden sich bis heute keine ernsthaften Interessenten. Im Oktober 2001 schlug bereits der dritte Versuch fehl, diese nicaraguanischen Stromerzeuger zu privatisieren. Nicht ein einziges Angebot traf bei Carlos Morice ein. Der Präsident der Regierungskommission für die Privatisierung von ENEL konnte seine überraschung darüber kaum verbergen. Schließlich seien die Bedingungen des nicaraguanischen Angebots für Anleger äußerst vorteilhaft gewesen. Die Investoren hätten nur die Hälfte ihres Gebots sofort bezahlen müssen. Für den Rest wären ihnen weitere fünf Jahre Zeit geblieben. Nur das zuvor mit internationalen Geldern modernisierte Wasserkraftunternehmen HIDROGESA ging zu einem Spottpreis an den US-amerikanischen Konzern Coastal Power (siehe Artikel "See zu verschenken"). Auch Union Fenosa (Leitspruch: "Una pequña ayuda para un mundo casi perfecto" - Eine kleine Hilfe für eine fast perfekte Welt) hat ein gutes Geschäft gemacht. Angesichts fehlender Konkurrenz konnte es sich das Unternehmen leisten, mit 115 Millionen US-Dollar nur knapp über das geforderte Mindestgebot für die 95-prozentige Beteiligung an DINORTE und DISSUR zu gehen. Und damit weit unter dem von ENEL-Chef Edgar Quintana geschätzten Wert von 500 Millionen US-Dollar zu bleiben. Ursprünglich war geplant, die beiden Unternehmen an verschiedene Interessenten zu verkaufen. So sollte eine gewisse Konkurrenzsituation für mehr Wettbewerb sorgen. Selena Lopez Montaya von der nicaraguanischen Verbraucherorganisation Red Nacional de Defensa de los Consumidores (Red) kritisierte deshalb auch den Verkauf an lediglich einen internationalen Konzern, vor allem aber, dass dies "unter verdeckten Bedingungen" geschehen sei. Sie beklagt starke Rechtsbrüche wegen nicht einsehbarer Verträge zwischen Regierung und Konzern.
Die nicaraguanischen Stromfirmen sind nur zwei von insgesamt über 20 Firmen, die Union Fenosa seit 1995 auf seiner internationalen Einkaufstour vor allem in Mittel- und Südamerika übernommen hat. Außerdem investierte der spanische Konzern in Ägypten, Kenia, Moldawien und auf den Philippinen. Mit den inzwischen 5,2 Millionen internationalen Kunden - davon die Hälfte in Mittelamerika, in Spanien kommen noch einmal drei Millionen hinzu - erwirtschaftet der Konzern mittlerweile 40 Prozent seines Umsatzes. Bis heute hat er etwa 2,3 Milliarden US-Dollar in seine weltweiten Beteiligungen investiert und damit an Konzerngröße gegenüber seiner Konkurrenz im eigenen Land gewaltig aufgeholt (3). Das vergleichsweise kleine Stromverteilungsnetz in Nicaragua dürfte Union Fenosa nicht wegen der Aussicht auf einen üppigen Profit gekauft haben. Die Investition ist vielmehr als ein strategischer Schritt seiner weltweiten Expansion zu verstehen.
Während die VerbraucherInnen im Industrieland Deutschland bei der Liberalisierung des Strommarktes zunächst von Preissenkungen profitierten (4), sahen sich die NicaraguanerInnen bereits vor der Privatisierung von ENEL mit massiv gestiegenen Strompreisen konfrontiert. In den zwei Jahren vor der Privatisierung hatte das Staatsunternehmen die Stromtarife zunächst verdoppelt, später sogar verdreifacht. ENEL wollte sich damit als reifen und lebensfähigen Betrieb präsentieren. Die Situation verschärfte sich mit dem Kauf der Stromverteilung durch Union Fenosa. Das Unternehmen erhöhte die Strompreise nochmals. Ruth Herrera , Sprecherin des Red de Consumidores, bezeichnet die Strompreiserhöhungen als illegal. Laut einer Vereinbarung zwischen Union Fenosa und dem nicaraguanischen Staat seien keine Tariferhöhungen innerhalb der ersten fünf Jahre erlaubt. Zudem berechnet Union Fenosa seine Tarife nun teilweise in US-Dollar. Da sich der Wechselkurs seit Jahren beständig verschlechtert, bedeutet das laut Carlos Ruiz von der nicaraguanischen Basisorganisation Movimiento Comunal in Matagalpa (MCM) einen weiteren Anstieg der Tarife um monatlich 0,5 Prozent. Arbeiter der Union Fenosa trennen inzwischen oft unter dem Schutz der Staatsgewalt all jene vom Stromnetz, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Von den "Stromtrennungen" betroffen sind KundInnen, die auch nur den geringsten Zahlungsrückstand aufweisen. Viele Familien schließen sich daraufhin illegal wieder an. Unterstützt wurden sie dabei 1999 von so genannten "Selbstverteidigungsbrigaden der Bevölkerung". Organisiert vom MCM handelt es sich dabei vielfach um ehemalige ENEL-Angestellte, die während der Privatisierung entlassen wurden, und somit über die nötige Ausbildung verfügten, die Neuanschlüsse fachmännisch durchzuführen.
Die höheren Strompreise haben weitreichende Folgen für die gesamte nicaraguanische Wirtschaft. Die meisten Industrieprodukte und die Bewässerungssysteme in der Landwirtschaft sind teuerer geworden, ebenso der Betrieb von Kühlschränken beispielsweise in kleinen Läden. Die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Bohnen und Speiseöl haben laut Ruth Herrera inzwischen Rekordhöhen erreicht und kosten vielfach mehr als in den USA (5). Damit nicht genug: Mit den höheren Stromtarifen steigen die Wasserkosten, denn die Pumpen zur Wasserversorgung benötigen für ihren Betrieb elektrische Energie. Das staatliche Wasserversorgungsunternehmen Empresa Nicaragüense de Acueductos y Alcantarillados (ENACAL) verbraucht mehr als zehn Prozent des gesamten nicaraguanischen Stromaufkommens. Mit einer Stromrechnung von monatlich einer Million US-Dollar ist ENACAL ein Großkunde Union Fenosas. Im September 2001 ermahnte Union Fenosa den Staatsbetrieb, seine Schulden in Höhe von vier Millionen US-Dollar zu zahlen. Andernfalls werde man den Strom für die Pumpen und so die Wasserversorgung des Landes abstellen. ENACAL-Chef Roger Solorzano beklagte daraufhin den "Monopolstil" des Energieversorgers. Union Fenosa hindere sein Unternehmen daran, billigere elektrische Energie von den Stromerzeugern direkt zu beziehen und damit "den Steuerzahlern viel Geld zu sparen". Der Konflikt schwelte weiter. Im Juni 2002 schließlich trennte Union Fenosa eine der wichtigsten Pumpstationen Managuas für einige Tage vom Stromnetz. Vor allem in den ärmsten Vierteln hatten danach 200.000 Menschen, ein Siebtel der Hauptstadt-BewohnerInnen, für mehrere Tage kein Wasser mehr. Nach einer Anhörung im Oktober 2002 hat der Oberste Gerichtshof schließlich entschieden, dass die Aufsichtsbehörde Instituto Nicaragüense de Acueductos y Alcantarillados (INAA) bis 2005 keine Erhöhung des Wasserpreises mehr genehmigen und ENACAL seinen Strom direkt von den Erzeugern beziehen darf.
Zurückhaltender ist Union Fenosa, wenn es um Investitionen in das Verteilnetz geht. "Die gibt es nur für Neuansiedlungen von Industrie oder Maquilas", berichtet MCM-Aktivist Jose Luis. In Las Cuchillas, einem Dorf in der Nähe Matagalpas, liefert der spanische Konzern dagegen keinen Strom mehr, weil sich die Reparatur eines defekten Trafohäuschens angeblich nicht lohnt. Der Kampf nicaraguanischer Nichtregierungsorganisationen wie Red de Consumidores oder Movimiento Comunal richtet sich auch gegen falsche oder überhöhte Stromrechnungen von Union Fenosa. Dabei kann das Red de Consumidores schon einen Erfolg vor Gericht gegen eine Monatsrechnung von über 100 US-Dollar für eine ärmere Familie vorweisen. Clemente Martinez vom Centro Humboldt kritisiert vor allem, dass der rechtliche Rahmen für die Privatisierung noch immer unklar sei. Die Tarife seien willkürlich festgelegt. Außerdem bemängelt er, dass die Stromkosten der Krankenhäuser, Universitäten und Schulen, für die eigentlich der nicaraguanische Staat aufkommen müsste, auf die Bevölkerung umgelegt würden. In San Dionisio bei Matagalpa fanden die BewohnerInnen sogar die Stromkosten für eine Straßenbeleuchtung auf ihrer Rechnung, die es dort gar nicht gibt.
Ende der neunziger Jahre gab es in Nicaragua kaum noch Stromausfälle oder -rationierungen. Die Versorgungssituation verbessert haben auch zwei mit US-amerikanischer Unterstützung gebaute Ölkraftwerke. Allerdings erhöhten sie die ohnehin große Abhängigkeit Nicaraguas von Erdölimporten. So stieg der Anteil des in Ölkraftwerken produzierten Stroms zwischen 1991 und 2000 von 34 auf 81 Prozent. Im Jahr 2000 betrugen die Ausgaben für den Import von Öl 184 Millionen US-Dollar und damit immerhin elf Prozent der gesamten Staatsaufwendungen. Produzierten vor zehn Jahren Geothermie- und Wasserkraftanlagen noch zu je einem Drittel den Strom Nicaraguas, waren es zur Jahrtausendwende nur noch sechs beziehungsweise neun Prozent. Dabei beläuft sich allein das Potenzial an Erdwärme für das Vulkanland Nicaragua auf 4.000 Megawatt - sechsmal mehr als die derzeitige Leistung aller nicaraguanischen Kraftwerke zusammen. Hinzu kommt ein ebenso großes Potenzial an Wasserkraft. Nicht zu unterschätzen sind auch die Möglichkeiten der Wind- und Sonnenenergienutzung. Martinez fordert deshalb eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien durch den Staat. Allerdings hat dieser vor kurzem ein Gesetz erlassen, das die Marktsituation für alternative Stromerzeuger erschwert. Es befreit Öleinkäufe für die Stromerzeugung von der Steuer. Die Interamerikanische Entwicklungsbank drohte im Juni 2002 sogar, der Regierung bereits bewilligte Kredite wieder zu entziehen, wenn sie einer spanischen Windenergie-Gesellschaft Zugang zum nicaraguanischen Versorgungsnetz verschaffen sollte, so lange die Privatisierung von ENEL noch laufe. Das Augenmerk der nicaraguanischen Regierung richtet sich vor allem auf die Ausbeutung eigener Erdöl- und Erdgasquellen. Mehrere Gutachten bescheinigen dem Land viel versprechende Vorkommen vor seinen beiden Küsten. Inzwischen hat Präsident Enrique Bolaños vier Ölkonsortien die Erlaubnis erteilt, die Vorkommen weiter zu erkunden. Welcher Konzern in welchen Gebieten die Rohstoffquellen ausbeuten darf, darüber will die Regierung nach einem internationalen Bieterverfahren entscheiden. Die nächste Privatisierungsrunde steht bevor.
(1) Zum Vergleich: Das Preisniveau in Deutschland ist mit durchschnittlichen Stromtarifen von 15 Eurocents pro Kilowattstunde nur geringfügig höher als In Nicaragua.
(2) Das nicaraguanische Gesetz zur Liberalisierung des Energiemarktes erlaubt den freien Import und Export von Strom. Außerdem befreit es Unternehmen von der Steuer auf importierte Maschinen und Einrichtungen, die zur Stromerzeugung genutzt werden, sowie für die in der Stromproduktion benötigten Rohstoffe.
(3) Im Vergleich zu den deutschen Top-Einkäufern RWE und E.on nimmt sich das Unternehmen aber immer noch klein aus. Diese gaben allein in den Jahren 1998 bis 2001 17 beziehungsweise zehn Milliarden US-Dollar für Beteiligungen und übernahmen vornehmlich in Mittel- und Osteuropa aus.
(4)
Die Preissenkungen lassen sich im nachhinein als Mittel zur Marktbereinigung verstehen. Trotz Liberalisierung
herrscht heute in Deutschland eine Energie-Oligopol. Die Marktkonzentration hat dramatisch zugenommen.
So fusionierten die großen Verbundunternehmen VIAG und VEBA zu E.on. RWE ging mit VEW zusammen.
Alle wichtigen Regionalversorger sind inzwischen im Besitz der großen Verbundunternehmen E.on, RWE, EnBW
und Vattenfall Europe. 92 Prozent der deutschen Stromerzeugungskapazitäten befinden sich in den Händen
der vier Konzerne und ihrer Beteiligungen (RWE 40%, E.on 28%, EnBW 16%, Vattenfall Europe 8%).
Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Besitzverhältnissen für die Stromnetze.
Sie gehören zu 43 Prozent RWE und E.on. Da die Preisgestaltung für die Nutzung der Stromleitungen
in Deutschland nicht gesetzlich geregelt ist, sondern den Unternehmen über eine Verbändevereinbarung
selbst überlassen bleibt, können die Großkonzerne Wettbewerber über hohe Nutzungsentgelte
aus dem Markt drängen. Ausländische Investoren haben sich wegen fehlender Aussichten auf faire
Marktchancen bereits aus dem deutschen Energiemarkt zurückgezogen. Währenddessen nutzten die deutschen
Konzerne ihre gefestigte Marktposition zu Beginn des Jahres für Strompreiserhöhungen.
(5) Hinzu kommt, dass die US-Regierung die Agrarproduktion im eigenen Land kräftig subventioniert.