Im September gab es in Nicaragua vor dem Hintergrund stark angestiegener Erdölpreise drei Wochen lang Stromrationierungen. Am härtesten betroffen war davon der marginalisierte Bevölkerungsteil. Die mit einem gehörigen Maß an krimineller Energie hausgemachte Versorgungskrise im Stromsektor lässt ahnen, wie es demnächst auch im nicaraguanischen Wasserbereich zugehen wird -- wenn die Antiprivatisierungskämpfe nicht doch noch obsiegen.
In den drei Wochen vom 9. bis zum 29. September 2005 gab es in Nicaragua zahlreiche Stromabschaltungen. Wie bereits Ende Mai des Jahres müssen diese Maßnahmen als Druckmittel der privaten Stromverteilungsfirma Unión Fenosa (siehe Kasten) zur Durchsetzung von Tarifsteigerungen interpretiert werden. Der spanische Konzern hatte schon damals seine Zahlungen an die Stromerzeugerfirmen nicht mehr vollständig geleistet. Mit der Behauptung, dass die aktuellen Tarife zur Kostendeckung nicht ausreichen, wurde der Strom rationiert.
Dass die Abschaltungen vor allem einen weiteren Angriff auf die sozial Schwächsten der nicaraguanischen Gesellschaft darstellten, macht eine Aussage von Juan José Úbeda von der Intendencia de Atención a Usuarios y Consumidores (IAUC) deutlich. Er machte öffentlich, dass von den Stromrationierungen überwiegend sogenannte "asentamientos" betroffen waren -- also Ansiedlungen armer Bevölkerungsteile, die ohnehin kaum über Infrastruktur verfügen (1). Laut der VerbraucherInnenvereinigung Red Nacional de Defensa de los Consumidores (RNDC) haben die Stromabschaltungen zudem schwere Schäden in Krankenhäusern sowie kleinen und mittleren Betrieben angerichtet. Auch zahllose Haushaltsgeräte seien beschädigt worden. Der Ausfall der Straßenbeleuchtung ließ in einigen Städten die Kriminalitätsrate emporschnellen; zahlreiche Polizeistationen waren für längere Zeit ohne Telefonanschluss.
Laut dem Ökonomen Adolfo Acevedo kennzeichnen den nicaraguanischen Stromsektor des beginnenden 21. Jahrhunderts unter anderem folgende drei Kenngrößen (vgl. Tabelle): Nicaragua ist mit großem Abstand zentralamerikaweit das Land mit der höchsten Abhängigkeit der Stromproduktion vom Erdöl, es hat die höchsten Strompreise und den weitaus geringsten Elektrifizierungsgrad (2). Clemente Martínez vom Centro Alexander Humboldt hatte schon in einem Gespräch im Sommer 2002 angemahnt, dass die nicaraguanische Regierung eine Diversifizierung der Stromproduktion fördern müsse. Stattdessen setze diese weiterhin fast ausschließlich auf fossile Brennstoffe. Ruth Herrera, Direktorin des RNDC, vertritt im Bezug auf die hohen Kosten der nicaraguanischen Stromversorgung die Meinung, dass diese ursächlich mit den unterlassenen Investitionen der vergangenen Jahre zusammenhängen (1). Der Vergleich mit anderen zentralamerikanischen Staaten deutet schließlich auf einen gewissen Zusammenhang zwischen dem geringen Elektrifizierungsgrad und der privatwirtschaftlich betriebenen Stromverteilung hin. Private Unternehmen haben entgegen oft vorgebrachten "Argumenten" von PrivatisierungsbefürworterInnen schlicht kein Interesse, mittels hoher Investitionen entlegene Gebiete bzw. Barrios der Unterschicht ans Netz anzuschließen. Sie beschränken sich oftmals lieber darauf, eine zahlungsfähige Mittel- und Oberschicht zu versorgen.
Ende Oktober wurde bekannt, dass der Internationalen Währungsfonds (IWF) empfiehlt, zur Stabilisierung der nicaraguanischen Wirtschaft die Stromtarife um mindestens 15% anzuheben und direkt an den Erdölpreis zu koppeln. Soziale Überlegungen haben bei dieser Empfehlung (die im September sogar 25% Steigerung vorgesehen hatte) nur insofern eine Rolle gespielt, als der ärmste Teil der Bevölkerung von den direkten Tariferhöhungen ausgenommen werden soll (3). Allerdings ist bekannt, dass höhere Strompreise (aufgrund der strombetriebenen Pumpanlagen) steigende Wassertarife sowie eine allgemeine Preissteigerung nach sich ziehen und damit eben doch zuvorderst die Armen treffen. Ganz im Sinne der IWF-Empfehlungen versucht die privatisierte Stromverteilungsfirma Unión Fenosa, alle paar Monate die Preise zu erhöhen. Als Begründung für die Anfang Oktober vorgenommene jüngste Erhöhung der Stromtarife um 9,73% mussten die infolge der Hurricans Katarina und Rita stark angestiegenen Preise für Erdöl herhalten (4). Die dramatische Preisentwicklung wurde von den (privaten) Betreibern der thermischen Kraftwerke an Unión Fenosa weitergegeben, welche sie wiederum auf die VerbraucherInnen abwälzte. Das RNDC wirft Unión Fenosa in diesem Zusammenhang die Verletzung einer Vereinbarung zwischen den beiden Parteien sowie der staatlichen Aufsichtsbehörde Instituto Nicaragüense de Energía (INE) und dem Obersten Gerichtshof vor: Während Unión Fenosa die Erhöhung prozentual auf den Rechnungsendbetrag (inklusive Verwaltungsgebühren, Mieten für Stromzähler, Mehrwertsteuer etc.) anwendet, besteht das RNDC darauf, dass sich die Übereinkunft lediglich auf die Menge des tatsächlich verbrauchten Stromes bezieht (4).
Gegen den auf den ersten Blick einleuchtend erscheinenden Zusammenhang zwischen Ölpreis und Strompreis spricht, dass die nicaraguanischen VerbraucherInnen auf ihren Rechnungen als Posten auch die Kosten für sogenannte Power Purchasing Agreements (PPA) finden, mit denen sich Unión Fenosa unter anderem eine Reserve für Zeiten der Energieknappheit finanzieren lässt. Laut Ruth Herrera vom RNDC wurden diese Rücklagen jedoch jüngst nicht angetastet: "Mit den Rechnungen zahlen wir diese Energie, die wir nicht verbrauchen, genau um in Momenten der Krise eine Reserve zu haben. Sie haben sie nicht angetastet, um die Erpressung größer zu machen." Grundsätzlich ist die These des RNDC, dass eine Gruppe von "Komplizen" bei Unión Fenosa, staatlichen Stellen und privaten Stromerzeugern, die Krise ausnutzen wollen, um eine Akzeptanz für immer höhere Stromtarife zu schaffen (5).
Bei der Anhebung der Preise für die Endverbraucher kommt die staatliche Regulierungsbehörde INE ins Spiel, die alle Tariferhöhungen genehmigen muss. Im Zusammenhang mit den dreiwöchigen Stromrationierungen im September hatte es allerdings den starken Anschein, als würde INE diese vom RNDC als "Erpressung" titulierten Maßnahmen sogar dirigieren: Mitten in der Energiekrise erhielt Polaris Energy de Nicaragua S.A. (PENSA) -- ein kanadisches Unternehmen, das ein kleines geothermisches Kraftwerk betreibt und folglich nicht vom Erdöl abhängt -- einen Brief von INE. Dieser enthielt die Aufforderung, die Anlage vom Stromnetz zu nehmen. Dabei hätte bei PENSA sogar die Möglichkeit bestanden, die Produktionskapazität an billigem Strom von 5 auf 10 Megawatt auszudehnen und damit der Stromknappheit entgegenzuwirken (6).
Zur "Lösung" der Energiekrise brachte Präsident Enrique Bolaños Mitte September zwei Eilgesetze in die Nationalversammlung ein. Das erste ebnet regelmäßigen Strompreissteigerungen den Weg, von denen allerdings die nicaraguanischen KleinverbraucherInnen (diejenigen 73%, die monatlich weniger als 150 kWh verbrauchen) ausgenommen werden sollen. Das zweite Gesetz ermöglicht die Entnahme von 30 Millionen US-Dollar aus der betriebswirtschaftlich rentabel arbeitenden staatlichen Wasserkraftwerks-Gesellschaft Generadora Hidroeléctrica S.A. (HIDROGESA), die dem angeschlagenen Privatunternehmen Unión Fenosa zur Verfügung gestellt werden sollen (1). Damit soll dieses seine Schulden bei den ebenfalls privaten Stromerzeugern begleichen, um somit die Stromrationierungen zu beenden und ein noch dramatischeres Ansteigen der Tarife für die EndverbraucherInnen zu verhindern. HIDROGESA subventioniert dabei de facto mit seinen niedrigen Produktionspreisen das Privatunternehmen Unión Fenosa. Dies geht nur, indem auf Erneuerungsinvestitionen verzichtet wird und kommt damit einer Dekapitalisierung von HIDROGESA gleich (2). Dabei waren die Wasserkraftwerke zwischen 1996 und 2002 im Hinblick auf die angestrebte Privatisierung noch mit (vorwiegend schweizerischen) Entwicklungshilfegeldern modernisiert worden (vgl. "See zu verschenken"). Während sich Bolaños mit dem ersten Gesetz dem IWF offensichtlich als Musterschüler präsentieren will, steht sein zweiter Vorschlag der neoliberalen Ideologie im Prinzip entgegen. Diese verdammt nämlich jegliche Art von Quersubventionierung, da ihr diese als "marktverzerrend" gelten. Ausnahmen werden offensichtlich gemacht -- wenn Werte von öffentlicher in private Hand transferiert werden. Carlos Pacheco vom Centro de Estudios Internacionales (CEI) bezeichnet ein solches Vorgehen schlicht als "Raub".
Laut dem Ökonomen Adolfo Acevedo gestehen IWF und Weltbank, die mittels Strukturanpassungsprogrammen jahrelang auf die Privatisierung der wenigen noch staatlich verbliebenen Kraftwerke gedrängt hatten, mittlerweile ein, dass gerade die Nicht-Privatisierung dieser Anlagen noch höhere Stromproduktionskosten und schlimmere soziale wie ökonomische Schäden der jüngsten Energiekrise verhindert hat (2). Auch der Zentralamerika-Chef der deutschen Entwicklungsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Ulrich Schoppmeyer hat in einem Gespräch im September vergangenen Jahres in Managua die Privatisierung der Stromverteilung in Nicaragua als "fehlgeschlagene Privatisierung" bezeichnet, die sich freilich vom Allgemeinfall absetze. Ein Problem sei vor allem, dass in Nicaragua "Stromklau" -- also das Anzapfen von Stromleitungen -- nicht mit Strafe bewehrt sei (8). Damit wird schlichtweg der Teufelskreis ignoriert, in dem sich vor allem arme NicaraguanerInnen befinden: Viele sehen sich nicht mehr in der Lage, ihre Rechnungen zu begleichen bzw. müssen sich illegal an die Stromversorgung anschließen, da sich Unión Fenosa nicht um sie kümmert. Die dadurch steigenden "nicht-technischen Netzverluste" versucht Unión Fenosa unter konsequenter Umgehung des Kerns des Problems mittels Tariferhöhungen zu kompensieren.
Der Fall der nicaraguanischen Stromversorgung zeigt, welche kriminelle Energie ein Konglomerat aus korrupten PolitikerInnen und Privatwirtschaft mitunter aufbringt, um die Umverteilung zu seinen Gunsten abzusichern und welche Auswirkungen auf die VerbraucherInnen dabei in Kauf genommen werden. Während in diesem Fall das Nicht-Funktionieren privatwirtschaftlicher Versorgung von niemandem mehr geleugnet werden kann, wird von den einschlägigen internationalen Organisationen noch immer auf eine Privatisierung des Wassersektors gesetzt (siehe Kasten). Dass einer Privatisierung des Wassers als Ressource sowie der Wasserversorgung als der letzten in Nicaragua noch staatlich bzw. kommunal verbliebenen Basisdienstleistung gleich zwei Artikel der Verfassung entgegenstehen (die Artikel 102 und 105), wird dabei bestenfalls als lästig empfunden. Da für Januar 2006 bereits jetzt eine Anhebung der Wassertarife um 10 bis 15% angekündigt wurde -- zur Kostendeckung wären angeblich sogar 25% nötig -- (9), ist klar, dass auch von einer Privatisierung der Wasserversorgung wieder zuvorderst die arme Bevölkerungsmehrheit betroffen sein wird.
(Eine leicht gekürzte Version dieses Artikels erscheint im Infoblatt Nr. 67 des Ökumenischen Büros vom Dezember 2005.)
(1) 30 millones de Hidrogesa y ley de alzas periódicas, El Nuevo Diario vom 20.09.05
(2) Crisis energética: aquí está el detalle, envío Nr. 279, Juni 2005
(3) 25% de alza en luz, El Nuevo Diario vom 22.10.05 und FMI insiste en alza de luz, La Prensa vom 08.11.05
(4) Luz 9.73 más cara, El Nuevo Diario vom 06.10.05
(5) Acusarán por "apagones", El Nuevo Diario vom 17.10.05
(6) INE orquestó apagones, El Nuevo Diario vom 15.10.2005
(8) Gespräch mit Ulrich Schoppmeyer, Chef der KfW in Managua am 06.09.04
(9) Factura de agua más cara en el 2006, La Prensa vom 14.10.2006
In den 90er Jahren haben Weltbank und BID die Finanzierung von staatlichen Investitionen in die Infrastruktur des nicaraguanischen Stromsektors eingestellt. Gleichzeitig wurde in den Strukturanpassungsprogrammen des IWF auf Privatisierungen gesetzt, um Staatsausgaben zu senken und ausländisches Kapital anzulocken. Konkret wurde in Nicaragua der Stromsektor in die drei Bereiche "generación" (Stromerzeugung), "distribución" (Stromverteilung an die VerbraucherInnen) und "transmisión" (Betrieb der Überlandleitungen) aufgeteilt (vgl. "Vom Staats- zum Privatmonopol").
| Abhängigkeit
vom Erdöl |
mittlerer Strompreis
in US-Dollar je MWh |
Elektrifizierungsgrad | private Beteiligung bei | |
| Nicaragua | 72% | 123 | 48% | Erzeugung 67%, Verteilung 100% |
| Costa Rica | 21% | 69 | 97% | keine |
| El Salvador | 48% | 117 | 80% | Erzeugung, Verteilung |
| Guatemala | keine Angabe | 113 | 87% | Erzeugung, Verteilung |
| Honduras | 55% | 90 | 63% | Verteilung in Planung |
Quellen:
Crisis energética: aquí está el detalle, envío Nr. 279, Juni 2005 und
Centro para la Defensa del Consumidor (CDC, San Salvador)
Seit Sommer 2002 halten in Nicaragua die Auseinandersetzungen um die in den Strukturanpassungsprogrammen des IWF geforderte Privatisierung der Wasserversorgung an (vgl. "Hochzeit von Kana"). Nach einem Skandal um die ebenfalls geforderte Privatisierung der Wasserkraftwerks-Gesellschaft HIDROGESA (vgl. "See zu verschenken") wurde 2003 das Gesetz 440 erlassen, das bis zur Verabschiedung eines zu schaffenden Ley General de Aguas alle Privatisierungen ausgesetzt, die in den Wasserbereich eingreifen. Auf dem Weg zu diesem Allgemeinen Wassergesetz legte im Oktober 2003 zunächst das RNDC einen Entwurf vor, kurz darauf folgte der vom Industrieministerium Ministerio de Fomento, Industria y Comercio (MIFIC) ausgearbeitete Regierungsvorschlag. Knapp ein Jahr später wurde von der Nichtregierungsorganisation Cuculmeca aus Jinotega ein weiterer Entwurf nachgereicht.
Der Regierungsentwurf klammerte den Bereich der Dienstleistung der Wasserversorgung ausdrücklich aus. Geregelt werden sollte allein die Wasserentnahme aus Brunnen und Oberflächengewässern, die momentan noch völlig unreguliert abläuft. Beispielsweise erwirtschaften nationale wie transnationale Getränkehersteller hohe Gewinne, indem sie Wasser mit eigenen Brunnen kostenlos entnehmen und in Flaschen (oder die typischen Plastiksäckchen) verpackt verkaufen. Auch andere Industriezweige entnehmen Wasser ohne jegliche Kontrolle. „Regulation“ ist im Falle des Regierungsentwurfes allerdings gleichbedeutend mit „Kommerzialisierung“ -- lediglich der häusliche Bedarf sollte nach wie vor kostenfrei gedeckt werden dürfen. Katastrophale Folgen wurden hier für die KleinproduzentInnen befürchtet, die schon jetzt weit unter dem Existenzminimum leben müssen und nicht in der Lage sein werden, für die Bewässerung ihrer Felder und Tränkung ihrer Tiere zu bezahlen. Eine Privatisierung der Dienstleistung der Wasserversorgung wäre vom Regierungsentwurf ausdrücklich nicht betroffen gewesen.
Die beiden alternativen Vorschläge hingegen wollten eine Privatisierung des Leitungssystems bzw. die Vergabe von Konzessionen auf unterschiedliche Weise ausdrücklich ausschließen. Die zentralen Unterschiede untereinander lagen in der Form der angestrebten Verwaltung der Wasservorkommen, die nach Vorstellung des RNDC landesweit bzw. nach Vorstellungen von Cuculmeca kommunal organisiert werden sollte, sowie in der Frage ob ein Privatisierungsverbot besser in Ausführungsbestimmungen oder im Gesetzestext selbst festgeschrieben wird.
Mittlerweile ist von der Nationalversammlung in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet worden, in dem angeblich versucht wurde, Elemente aller drei (widerstrebenden!) Vorschläge zu vereinen. Momentan wird das Gesetz Artikel für Artikel in Fachausschüssen diskutiert. Clemente Martínez vom Centro Alexander Humboldt weist darauf hin, dass insbesondere der Artikel 4 der derzeitigen Fassung des Ley General de Aguas eine Privatisierung des Wassers nach wie vor zulässt. In diesem Artikel ist zwar die Rede davon, dass die Dienstleistungen Wasserver- und Abwasserentsorgung nicht privatisiert werden sollen. Die Ressource Wasser als solche wird jedoch nicht angesprochen. Die in der Coalición por el Derecho al Agua de los Nicaragüenses vertretenen Organisationen betonen daher, dass unweigerlich eine Privatisierung des Wassers und damit eine weitere Verteuerung der Lebenshaltungskosten aller NicaraguanerInnen eintritt, sollte die aktuelle Version des Gesetzes tatsächlich auch in zweiter Lesung verabschiedet werden. Daher will die Koalition mittels Öffentlichkeitsarbeit und Beratungstätigkeiten eigene Textpassagen durchsetzen, die eine Privatisierung explizit unterbinden sollen (11).
Eine allgemeine Kritik des Ley General de Aguas formuliert Carlos Ruiz vom Movimiento Comunal Nicaragüense (MCN) in Matagalpa: Die Bürger kämen im Gesetzestext nur in der Form von "NutzerInnen" (usuarios) vor, nicht aber als "VerbraucherInnen" (consumidores). Der Nutzer ist eine natürliche oder juristische Person, die Wasser nutzt, indem sie es extrahiert, weiterverarbeitet oder verkauft. Der Verbraucher ist dagegen der Endabnehmer der Dienstleistung Wasserversorgung. Mit der Konstruktion des Wassernutzers wird nach Carlos Ruiz einer Privatisierung der Weg geöffnet. Interessant sei auch, dass das Allgemeine Wassergesetz im Hinblick auf weitergehende Bestimmungen gerade auf denjenigen Teil des Zivilrechts verweist, der sich mit den Eigentumsrechten befasst (12). Auch hierin kann ein klarer Hinweis auf eine beabsichtigte Privatisierung des nicaraguanischen Wassers gesehen werden, die von den Befürwortern des Allgemeinen Wassergesetzes allerdings immer bestritten wird.
(11) Reclamos por agua y el DR-Cafta, La Prensa vom 14.10.05
(12) Gespräch mit Sergio Saenz und Carlos Ruiz vom MCN in Matagalpa am 01.08.05