Schwerpunkt der Diskussion über die aktuelle wie zukünftige Situation Nicaraguas und seiner Bevölkerung ist - neben der Korruption - die Privatisierung der Grundversorgung. Der Widerstand in Nicaragua stellt sich in erster Linie als Abwehrkampf dar. Nationalistische Konzepte spielen dabei in Analysen und Mobilisierungsansätzen eine große Rolle(1).
Nicht nur in Nicaragua ist es eine der Selbstverständlichkeiten linker Politik, dass die Grundversorgung für alle Menschen unabhängig von deren Kaufkraft gesichert sein muss. Eine Verschlechterung in der Versorgung mit Strom, Telekommunikation und vor allem Trinkwasser wirkt sich schließlich sofort und direkt auf die Lebensqualität und Lebenserwartung der Menschen aus. Seit 1987 verpflichtet sich der nicaraguanische Staat immerhin in seiner Verfassung, "den Zugang der Bevölkerung zu den öffentlichen Grundleistungen Energieversorgung, Kommunikation, Wasserversorgung (...) zu fördern, zu erleichtern und zu regulieren"(2). Der Anspruch auf diese flächendeckende Versorgung ist allerdings oft das Papier nicht wert, auf dem er garantiert wird; dessen ungeachtet legen aber die bisherigen Erfahrungen nahe, dass die Lebensumstände der Bevölkerungsmehrheit sich durch eine Privatisierung weiter verschlechtern werden. Die aktuell wichtigsten Kampagnen, sei es nun gegen den Verkauf des Wassernetzes einer Stadt oder die Vergabe exklusiver Rechte am Lago de Apanás im Zuge der Privatisierung von Wasserkraftwerken, formieren sich unter dem Slogan "Wasser ist Leben!"(3).
Mit dem Argument, dass gerade Trinkwasser keine Ware sein dürfe und allen EinwohnerInnen des Landes durch den Staat zur Verfügung gestellt werden müsse, wendet sich die Kritik an der Privatisierung relativ schnell gegen diejenigen Unternehmen, die am Kauf staatlicher Versorgungseinrichtungen interessiert sind: die so genannten "transnationalen Konzerne".
Nun ist es in der Tat so, dass es in Nicaragua kein Unternehmen gibt, das kapitalstark genug wäre, beispielsweise die Energieerzeugung oder die Wasserversorgung einer mittelgroßen Stadt zu erwerben. Folglich werden diese Objekte - zu Schleuderpreisen, wäre hinzuzufügen - von Unternehmen oder Unternehmensgruppen gekauft, deren Firmensitze sich üblicherweise in einem Metropolenland befinden, also: "ausländischem Kapital". Diese transnationalen Konzerne werden zumeist als dem "nationalen Interesse" entgegengesetzt wahrgenommen; der Verkauf nationaler Ressourcen an ausländisches Kapital wird kritisch betrachtet. Der nicaraguanische Staat verliert durch Privatisierung an Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten; dass diese nun in den Händen von transnationalen Konzernen ruhen, wird als Verlust an nationaler Souveränität gesehen. "Wer Stromversorgung, Telekommunikation und Wasser eines Landes besitzt, kontrolliert ein Land." ( Carlos Ruiz, Movimiento Comunal Matagalpa) Vergleichbare Aussagen finden sich sinngemäß immer wieder. So wird beispielsweise in der Kampagne gegen den Verkauf der Wasserversorgung der "Verkauf eines Teils des Vaterlandes an ausländisches Kapital" angeprangert. Eine Idee, auf die laut der Verbraucherorganisation Red Nacional de Defensa de los Consumidores (Red) nur "Vaterlandsverräter" (4) kommen können. Ähnlich argumentiert die Kampagne gegen die Privatisierung des Lago de Apanás, wenn sie den Petitionsausschuss des Parlaments auffordert, auf den Verkauf "eines Teils des nationalen Erbes" zu verzichten.
Folgerichtig würde ein - hypothetischer - Verkauf von Infrastruktur an nicaraguanische Konzerne als das kleinere Übel gesehen. Schließlich planten transnationale Konzerne ihre Investitionen nicht langfristig, sondern zögen den möglichen Gewinn aus dem Land und hinterließen eine Wüste. Demgegenüber bestünde bei nationalen Unternehmen die Hoffnung, dass der Gewinn im Land bliebe, Steuern gezahlt würden sowie eine verantwortungsvollere Preispolitik betrieben würde. Durch seine Steuereinnahmen hätte der Staat dann Geld zur Verfügung, welches wiederum für soziale Zwecke einsetzbar wäre. Mehr oder weniger explizit wird also dem nationalen Kapital ein höheres "Verantwortungsbewusstsein" zugestanden(5).
Die Kritik an der Privatisierung wird mit der Stoßrichtung geführt, dass der Staat die Grundversorgung der nicaraguanischen Bevölkerung sichern müsse. So besteht, wie bereits erwähnt, die verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser flächendeckend zu gewährleisten. Die außerparlamentarische Linke ist davon überzeugt, dass nur der Staat in der Lage sein kann, die Grundversorgung für alle sicherzustellen, da dies nur möglich ist, wenn die Maßstäbe wirtschaftlicher Rentabilität nicht angelegt werden. Eine Übertragung dieser Zuständigkeiten an die Kommunen könne möglicherweise noch in Betracht gezogen werden. Die Schaffung von Kooperativen wird auch in Bereichen, in denen dies sinnvoll sein könnte - wie beispielsweise der Lebensmittelproduktion -, nicht in Betracht gezogen. Dies ist um so auffälliger, als in Nicaragua in den 80er Jahren Kooperativen gezielt gefördert wurden.
Grundsätzlich kommen die verschiedenen gegen Privatisierungen aktiven Gruppen alle zu der Einschätzung, dass der Staat gegen den aktuellen weltweiten Trend der Deregulierung gestärkt werden müsse, da nur so der immer dringendere Kampf gegen soziale Ungleichheit geführt werden könne. Wie es Carlos Ruiz vom Movimiento Comunal in Matagalpa ausdrückte: "Die Rolle des Staates sollte eigentlich darin bestehen, dass er reguliert. Nicaragua ist dazu aber nicht in der Lage, und die Regierung fungiert als Helfer der transnationalen Konzerne."
Die außerparlamentarische Linke in Nicaragua ist - ähnlich wie in Metropolenstaaten - relativ marginalisiert. Sie besteht zum großen Teil aus Menschen, die sich als SandinistInnen begreifen, der FSLN jedoch ausgesprochen kritisch gegenüber stehen, beziehungsweise diese gar nicht mehr als Teil der Linken betrachten. Die Umsetzung der Kritik in Widerstand sieht sich einer gesellschaftlichen Gesamtsituation gegenüber, die gekennzeichnet ist von zunehmender Passivität seitens weiter Teile der Bevölkerung. Zum Einen sind gerade die Ärmsten vollkommen mit der Aufgabe ausgelastet, das tägliche Überleben zu sichern. Zum Anderen sind die Menschen desillusioniert von der parlamentarisch etablierten Linken in Gestalt der FSLN. Die FSLN hat sich seit ihrer Abwahl 1990 als äußerst machthungrig und korrupt erwiesen. Paradebeispiel ist der so genannte "pacto", in dem Daniel Ortega mit dem damaligen Präsidenten Arnoldo Alemán unter anderem vereinbarte, ehemaligen Präsidenten einen lebenslangen Sitz im Parlament - und damit Immunität - zuzusichern. Alemán konnte sich so bestmöglich geschützt bereichern, und Ortega in Ruhe die Verjährung der Anklage wegen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter abwarten.
Daher rührt auch der Versuch von Seiten der außerparlamentarischen Linken, sich nicht mehr in Form von Parteien zu organisieren, sondern statt dessen eine breite soziale Bewegung zu initiieren. "Es wird ein sozialer Kampf sein, der ohne Beteiligung von Parteien stattfinden wird. Es müssen Bündnisse geschlossen und die Leute sensibilisiert werden. Die Trennung von den Parteien bedeutet nicht, dass nicht einzelne Allianzen eingegangen werden könnten. Sie trifft auf große Resonanz bei der Bevölkerung, die die Schnauze voll hat von Parteien." (Clemente Martínez vom Centro Humboldt)
Erschwert wird die Mobilisierung allerdings durch die Erfahrung, dass das revolutionäre Experiment der 80er Jahre, bei allen Errungenschaften, im Nachhinein betrachtet vor allem mit einem Krieg beantwortet wurde. Den Menschen in Nicaragua hat der von den USA finanzierte (6) Contra-Krieg nachdrücklich zu verstehen gegeben, dass der Versuch, bessere Lebensbedingungen zu erkämpfen, geahndet wird. Die Leistungen der SandinistInnen, etwa die Landreform oder die Alphabetisierung, sind dem gegenüber größtenteils nur mehr Erinnerung. Ruth Selma Herrera, Red, charakterisiert die Situation folgendermaßen: "Erst haben die Menschen die Somoza-Diktatur durchlitten, dann den Contra-Krieg, und jetzt geht schon wieder alles Schlag auf Schlag - eine traumatisierte Bevölkerung, der keine Atempause gegönnt wird."
Entsprechend schwierig gestaltet sich der Versuch, eine soziale Bewegung zu initiieren. Die Menschen sind nicht leicht zu mobilisieren, und schon die Aufklärungsarbeit stößt teilweise an ihre Grenzen. So fühlen sich viele von der Privatisierung von Wasser oder Elektrizität nicht betroffen, da sie ohnehin zu arm sind, einen ordnungsgemäßen Anschluss zu bezahlen und so eben die Leitungen illegal anzapfen. Dies lässt außer Acht, dass private Versorger derartige Eigenmächtigkeiten sehr viel entschlossener unterbinden werden als der Staat(7).
Zudem verlief die Privatisierung "vom Einfachsten zum Schwierigsten". Anfang der 90er Jahre stieß die Privatisierung von über 300 staatlichen Produktionsbetrieben oftmals nur auf den Widerstand der Beschäftigten, die zu Recht massive Entlassungen befürchteten. Nun, da die Privatisierung bei der Grundversorgung angelangt ist, kann nur noch versucht werden, die letzten Bastionen zu verteidigen. Dazu kommt die unaufhaltsame Verschlechterung des Lebensstandards seit den Wahlen 1990, der inzwischen erschreckenderweise wieder unter dem Niveau der Somoza-Diktatur liegt. So führen die AktivistInnen einen Abwehrkampf nach dem anderen, deren Ergebnisse oft eher kosmetischer Natur sind. Mit anderen Worten: In dieser Situation, ist es kaum möglich, Alternativen aufzeigende Perspektiven zu entwickeln.
Den geschilderten Mobilisierungsschwierigkeiten wird besonders von Seiten der Verbraucherorganisationen mit unermüdlicher Basisarbeit begegnet. Wichtigstes Nahziel ist die Aufklärung der Bevölkerung: so sollen die Menschen mit Straßenaktionen - so genannten Plantones -, Lautsprecherdurchsagen und Besuchen in den Vierteln über die Pläne der Regierung und über ihre Rechte informiert werden (8).
Wichtigster Ansatzpunkt der Aufklärungsarbeit ist es, das Bewusstsein für die eigenen Rechte zu wecken oder zu stärken. Diesem Ziel dienen auch exemplarische Klagen und Einzelfallunterstützung. Obwohl ein Scheitern auf dem juristischen Weg eher Regel als Ausnahme ist, sind die AktivistInnen des Red davon überzeugt, dass es generell wichtig ist, sich zu wehren. Natürlich zielen Klagen auch auf ganz konkreten praktischen Nutzen ab: hin und wieder erweist sich ein juristisches Vorgehen, trotz aller Mängel des Justizsystems, als erfolgreich. Ein mit Unterstützung des Red gewonnenes Verfahren gegen Union Fenosa wegen einer Stromrechnung über 100 US-Dollar - zu bezahlen von einer armen Familie, versteht sich - ist eine Ermutigung für alle Betroffenen. Nicht nur, dass das Urteil für die Anfechtung anderer überhöhter Stromrechnungen genutzt werden kann: es bestätigt zugleich, dass es möglich ist, sich erfolgreich zur Wehr zu setzen. Weniger positiv verlief der Versuch des Red, die Erhöhung der Strompreise im Juni 2002 aufzuhalten. Auch in diesem Fall wurden Rechtsmittel gegen die Tariferhöhung eingelegt, allerdings erfolglos: am darauf folgenden Tag trat die Erhöhung in Kraft. ähnliche Erfahrungen macht die LehrerInnengewerkschaft ANDEN immer wieder. Klagen haben durchaus Erfolg vor den Gerichten. Leider ist es dennoch kaum möglich, die Einhaltung des Urteilsspruchs dann auch gegen die Behinderung der Organisationsfreiheit haben durchaus Erfolg vor den Gerichten. durchzusetzen.
Weitere Mittel, der Kritik Gehör zu verschaffen und Widerstand auf anderer Ebene zu leisten, sind parlamentarischer Druck, z.B. durch Eingaben an den Petitionsausschuss CGR, sowie Öffentlichkeitsarbeit (9). In Bezug auf die Privatisierung des Wassers funktionierten beide Wege sehr gut. Die Medien griffen das Thema breit auf und berichteten im Sommer 2002 beinahe täglich von den geplanten Vorhaben und der Kritik daran, während der Petitionsausschuss die Eingabe gegen die Privatisierung des Lago de Apanás in Rekordzeit bearbeitete und den Vergabeprozess letztendlich stoppte.
Vorrangige Aufgabe für einen erfolgreichen Widerstand ist die weitere Mobilisierung. Nun, da im Hinblick auf die Privatisierung des Lago de Apanás ein großer Erfolg erzielt wurde, ist es wichtig, sowohl das weitere Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen als auch die Chance zu nutzen, den Elan und Schwung aus diesem Teilbereich in andere Kämpfe hinein zu tragen.
Kennzeichnend für den gewählten Mobilisierungsansatz ist, dass unter nationalen Vorzeichen das Bewusstsein der Bevölkerung geschärft und Solidarität entwickelt werden soll - sei es nun als langfristiges Konzept oder aus taktischen Erwägungen. Adressaten der Agitation sind meistens "die NicaraguanerInnen", Aufrufe richten sich an "Uns NicaraguanerInnen". Es wird betont, dass unter dem "nicaraguanischen Volk" nicht alle Menschen mit entsprechendem Pass, sondern unter Ausschluss der Oligarchie die Armen und Ärmsten verstanden werden. Nationalismus wird begriffen als eine Art Kampflosung, die sich auf die Revolution und auf Sandino beziehe, der seinen Nationenbegriff in Abgrenzung gegen die USA entwickelt habe. Laut Ruth Selma Herrera vom Red ist "die Bildung einer nationalen Identität wichtig, um gegen die Globalisierung zu kämpfen."
Vorstellungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung Nicaraguas konzentrieren sich oft darauf, dass Nicaragua "eigentlich ein reiches Land" sei: ein fruchtbares Land - einstmals die Kornkammer Mittelamerikas - und ein wasserreiches Land. Es wird als wichtig erachtet, gerade die Wasserreserven nicht zu privatisieren, sondern statt dessen nach dem Vorbild Costa Ricas vorzugehen. Dort blieben Wasserkraftwerke und Wasserversorgung in staatlicher Hand, so dass der Staat nun mit dem Export von Wasser gute Einnahmen erwirtschaften kann (10). Außerdem müsse der Anteil der Stromerzeugung durch Wasserkraft - bei einer momentanen Nutzung von nur 6 Prozent des Potenzials - aus mehreren guten Gründen gesteigert werden: Der Verzicht auf die auf Erdöl basierende Energieerzeugung wäre umweltfreundlicher, devisen sparend und könnte obendrein zum Export von günstiger Energie führen.
Außerdem müsse der nicaraguanische Markt, anders als dies Abkommen wie der PPP (Plan Puebla Panamá) oder die Freihandelszone ALCA (Area de Libre Comercio de las Americas) vorsehen, geschützt werden. Die nicaraguanische Wirtschaft sei so schwach, dass sie der Konkurrenz mit den mittelamerikanischen Nachbarstaaten, geschweige denn den USA, nicht standhalten könne. Als Beispiel wird angeführt, dass ein Großteil der landwirtschaftlichen Weiterverarbeitung in El Salvador stattfindet.
Auf die Frage nach den möglichen Entwicklungsperspektiven eines Landes wie Nicaragua gibt es allerdings auch pessimistischere Antworten. Beispielhaft dafür sind die Ausführungen von Miguel de Castilla de Urbina, einem Professor an der Universität UCA: "Die Armut hat ein sehr hohes Niveau erreicht, und der Rückstand gegenüber vergleichbaren Ländern wie Costa Rica ist groß. Gleichzeitig ist der Einfluss der USA sehr groß. Der Neoliberalismus führt dazu, dass die Länder [Mittelamerikas] als Lieferanten billiger Arbeitskraft bzw. als Ziele des Tourismus betrachtet werden. Es ist nicht möglich, über nationale Entwicklungskonzepte ernsthaft nachzudenken. Es gibt keine Utopie mehr wie in den 80ern."
(1) Eine Kritik an nationalistischer Argumentation folgt im Artikel Patria libre.
(2) siehe Artikel 105 der Verfassung
(3) siehe Artikel See zu verschenken
(4) im Original "vende-patria": vaterlandsloser Geselle, Verräter
(5) siehe Artikel Patria libre
(6)
Gelder gab es auch aus anderen Quellen, z.B. aus der BRD. In dem Buch "Die Contra Connection"
heißt es u.a.:
"Gemäß der Strategie der "verdeckten" Aktion unterstützt die CDU/CSU die
Arbeit von Organisationen, die ihrerseits Lobbyarbeit für die Contra besorgen, wie die Nicaragua-Gesellschaft
in Bonn, die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt, die Internationale
Arbeitsgemeinschaft Freiheit und Demokratie in München, u.a." Die IGFM bekam dann 1985 vom BMZ
Entwicklungshilfegelder in Höhe von 435.000 DM bewilligt. Zur Rolle der Konrad-Adenauer-Stiftung heißt
es in dem Buch: "Direkte Unterstützung der Contra ist ihnen selten nachzuweisen, denn die CDU muss ihr
demokratisches Gesicht waren. Offiziell hat sie ebenso wenig wie ihre Stiftung etwas mit der Contra zu tun.
Inoffiziell (...) wird ein Netz von Organisationen, Vereinen und Kontakten gespannt, in dem es auch zu direkten
Berührungen mit der Contra kommt. (...) Für die Jahre 1987/88 hat die Konrad-Adenauer-Stiftung für
ihre Nicaragua-Projekte allein fünf Millionen DM beantragt." Es gab auch Treffen zwischen Vertretern der
Konrad-Adenauer-Stiftung und der Contra.
(Gaby Gottwald u.a., Die Contra Connection, Konkret Literatur Verlag 1988)
(7) siehe Artikel Vom Staats- zum Privatmonopol
(8) Zum besseren Verständnis sollte vielleicht angefügt werden, dass Lautsprecherwägen in ganz Nicaragua häufig durch die Straßen der Städte und Gemeinden fahren und dort von Werbung über Todesanzeigen und eben auch politischen Informationen alles ausrufen. Plantones wiederum wären mit "Demonstrationen" oder auch "Straßenblockaden" recht irreführend übersetzt. Typischerweise findet eine Kundgebung statt, und dies weniger auf einem Hauptplatz der Stadt (da Managua einen derartigen Hauptplatz ja auch gar nicht besitzt) als auf einer der größeren Straßen. Diese werden durch Besetzung einer Fahrbahnhälfte teilweise blockiert, und an die PassantInnen und langsam vorbeifahrenden AutofahrerInnen wird Infomaterial verteilt.
(9) Die CGR - Contraloría General de la Republica - entspricht in etwa dem deutschen Petitionsausschuss, hat jedoch weitreichendere Befugnisse.
(10) Clemente Martínez, Centro Humboldt